Resolution
Freiburger Stadträte unterstützen Seenotrettung
Einmütig hat der Rat eine Resolution zur Seenotrettung Geflüchteter verabschiedet. Sie fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, mehr für die Menschen auf dem Mittelmeer zu tun.
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Seenotrettung vor der lybischen Küste im vergangenen Dezember. Foto: dpa -
2000 Menschen haben im vergangenen Herbst gegen das Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer protestiert. Für Seenotrettung macht sich auch der Freiburger Gemeinderat stark. Foto: Thomas Kunz
Die Stadträtinnen und Stadträte, so heißt es in dem Aufruf, wollten damit ihrer "humanitären Pflicht und historischen Verantwortung nachkommen". Ausdrücklich unterstützt das Gremium das Bekenntnis von Oberbürgermeister Martin Horn zur Seenotrettung, das vor einigen Monaten bundesweit für Wirbel gesorgt hatte.
Der Freiburger Gemeinderat und OB Horn appellieren an die Bundesregierung samt Kanzlerin sowie an den Städtetag und die Europäische Kommission, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen und mehr für die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu tun. Und sie fordern, das europäische Asylrecht umzugestalten hin zu einer humanitären Asylpraxis.
Im vergangenen August – gerade mal ein Monat im Amt – hatte Horn mit flüchtlingspolitischen Äußerungen für Verwirrung gesorgt. Zunächst hatte er sich solidarisch erklärt mit drei deutschen Städten, die anboten, Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufzunehmen. Kurz darauf stellte er klar, damit sei nicht gemeint, dass auch Freiburg zusätzliche Flüchtlinge unterbringen solle. Er erntete Kritik von allen Seiten und die obligatorischen Hass-Posts auf Internet-Plattformen.
Fraglich ist, ob unter Horns Vorgänger Dieter Salomon solch eine Resolution eine Mehrheit gefunden hätte oder überhaupt abgestimmt worden wäre.
Als im Juni eine Resolution behandelt werden sollte, die von der Bundesregierung "alles in ihrer Macht stehende" tun solle, um die Sicherheit von Menschen auf einem Rettungsschiff zu gewährleisten, blockte er mit dem Verweis auf Gemeindeordnung und Bundesverfassungsgericht ab. Die Aufgaben und Fragen müssten spezifisch ortsbezogen sein und sich auf den kommunalen Wirkungskreis einer Gemeinde beziehen. Der Gemeinderat könne und dürfe sich nicht mit allen Problemen der Welt befassen, sagte Salomon damals und nannte beispielhaft den "Schutz der Kängurupopulation". Der Gemeinderat sei keine Selbsthilfegruppe.
Die erneute Initiative zu einer Resolution für Flüchtlinge in Seenot sei aus den Reihen des Gemeinderats gekommen, sagte OB Martin Horn. Rechtliche Bedenken äußerte in der Sitzung gestern niemand. Die Federführung hatten CDU-Fraktionschefin Carolin Jenkner und Lukas Mörchen (Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative), der den Text verlas. Darin heißt es unter anderem: "Wir unterstützen die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben." Wie die Unterstützung konkret aussehen könnte, formuliert die Resolution nicht. Sie ist ein Appell an die Entscheidungsträger auf der Ebene der Städte, des Bundes und von Europa.
Mit anhaltendem Klopfen quittierten die 41 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte die Resolution, die sie vorab abgestimmt hatten. Auf der Bürgermeisterbank applaudierten OB Horn und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.
Der Freiburger Gemeinderat und OB Horn appellieren an die Bundesregierung samt Kanzlerin sowie an den Städtetag und die Europäische Kommission, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen und mehr für die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu tun. Und sie fordern, das europäische Asylrecht umzugestalten hin zu einer humanitären Asylpraxis.
Im vergangenen August – gerade mal ein Monat im Amt – hatte Horn mit flüchtlingspolitischen Äußerungen für Verwirrung gesorgt. Zunächst hatte er sich solidarisch erklärt mit drei deutschen Städten, die anboten, Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufzunehmen. Kurz darauf stellte er klar, damit sei nicht gemeint, dass auch Freiburg zusätzliche Flüchtlinge unterbringen solle. Er erntete Kritik von allen Seiten und die obligatorischen Hass-Posts auf Internet-Plattformen.
Fraglich ist, ob unter Horns Vorgänger Dieter Salomon solch eine Resolution eine Mehrheit gefunden hätte oder überhaupt abgestimmt worden wäre.
Als im Juni eine Resolution behandelt werden sollte, die von der Bundesregierung "alles in ihrer Macht stehende" tun solle, um die Sicherheit von Menschen auf einem Rettungsschiff zu gewährleisten, blockte er mit dem Verweis auf Gemeindeordnung und Bundesverfassungsgericht ab. Die Aufgaben und Fragen müssten spezifisch ortsbezogen sein und sich auf den kommunalen Wirkungskreis einer Gemeinde beziehen. Der Gemeinderat könne und dürfe sich nicht mit allen Problemen der Welt befassen, sagte Salomon damals und nannte beispielhaft den "Schutz der Kängurupopulation". Der Gemeinderat sei keine Selbsthilfegruppe.
Ein Appell an die Entscheidungsträger
Die erneute Initiative zu einer Resolution für Flüchtlinge in Seenot sei aus den Reihen des Gemeinderats gekommen, sagte OB Martin Horn. Rechtliche Bedenken äußerte in der Sitzung gestern niemand. Die Federführung hatten CDU-Fraktionschefin Carolin Jenkner und Lukas Mörchen (Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative), der den Text verlas. Darin heißt es unter anderem: "Wir unterstützen die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben." Wie die Unterstützung konkret aussehen könnte, formuliert die Resolution nicht. Sie ist ein Appell an die Entscheidungsträger auf der Ebene der Städte, des Bundes und von Europa.
Mit anhaltendem Klopfen quittierten die 41 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte die Resolution, die sie vorab abgestimmt hatten. Auf der Bürgermeisterbank applaudierten OB Horn und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.
Resolution des Freiburger Gemeinderats zur Seenotrettung von Flüchtenden
Freiburg, den 26. März 2019
In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration. Beispielhaft sind auch die Ausbildungsgänge der Handwerkskammer, bei denen 10% der Auszubildenden Geflüchtete sind.
Freiburg ist ein Ort der Integration. An der südlichen Außengrenze Europas sind - nach offiziellen Angaben – 2018 2.275 und dieses Jahr schon 300 Menschen bei ihrem Fluchtversuch auf dem Mittelmeer ertrunken. Nach internationalem Seerecht und Tradition ist Hilfe bei Seenot, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, verpflichtend und ein unverhandelbares Menschenrecht. Trotzdem werden zivile Seenotrettungsschiffe mit Geretteten an Bord am Einlaufen in europäischen Häfen gehindert sowie mehrere Schiffe festgehalten und davon abgehalten Leben zu retten. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Der damit einhergehenden Behinderung und Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung stellen wir uns entschieden entgegen.
Als Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg möchten wir unserer humanitären Pflicht und historischen Verantwortung nachkommen. Wir unterstützen die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben. Ausdrücklich unterstützen wir das Bekenntnis unseres Oberbürgermeisters Martin Horn zur Seenotrettung und den damit verbundenen Anschluss an die Initiative "Seebrücke – Schafft sichere Häfen!" als Zeichen der Menschlichkeit und als Einsatz für ein humanitäres Europa.
Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, den Deutschen Städtetag sowie die europäische Kommission, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Wir fordern auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis.
Freiburg, den 26. März 2019
In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration. Beispielhaft sind auch die Ausbildungsgänge der Handwerkskammer, bei denen 10% der Auszubildenden Geflüchtete sind.
Freiburg ist ein Ort der Integration. An der südlichen Außengrenze Europas sind - nach offiziellen Angaben – 2018 2.275 und dieses Jahr schon 300 Menschen bei ihrem Fluchtversuch auf dem Mittelmeer ertrunken. Nach internationalem Seerecht und Tradition ist Hilfe bei Seenot, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, verpflichtend und ein unverhandelbares Menschenrecht. Trotzdem werden zivile Seenotrettungsschiffe mit Geretteten an Bord am Einlaufen in europäischen Häfen gehindert sowie mehrere Schiffe festgehalten und davon abgehalten Leben zu retten. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Der damit einhergehenden Behinderung und Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung stellen wir uns entschieden entgegen.
Als Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg möchten wir unserer humanitären Pflicht und historischen Verantwortung nachkommen. Wir unterstützen die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben. Ausdrücklich unterstützen wir das Bekenntnis unseres Oberbürgermeisters Martin Horn zur Seenotrettung und den damit verbundenen Anschluss an die Initiative "Seebrücke – Schafft sichere Häfen!" als Zeichen der Menschlichkeit und als Einsatz für ein humanitäres Europa.
Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, den Deutschen Städtetag sowie die europäische Kommission, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Wir fordern auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis.