Urteil

Freiburger Stadtrat Michael Moos erringt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

Rainer Lang

Von Rainer Lang

Fr, 12. Juli 2019 um 20:39 Uhr

Freiburg

Von 1978 bis 2013 wurde der Freiburger Stadtrat Michael Moos vom Verfassungsschutz beobachtet. Das war in vielen Teilen rechtswidrig, entschied nun das Verwaltungsgericht.

Stadtrat Michael Moos hat in seiner Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz einen Teilerfolg erreicht. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte große Teile der Beobachtungen, die die Behörde über Moos und seine Kanzlei gesammelt hatte, für rechtswidrig. Moos hatte vor zwei Jahren Klage dagegen eingereicht, dass der baden-württembergischen Verfassungsschutz ihn von 1978 bis 2013 beobachtet hatte.

Seit zehn Jahren kämpft der politisch links stehende Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos um seine Daten. Die nun verhandelte Klage hatte er 2017 mit Unterstützung des Freiburger Bürgerrechtlers und Rechtsanwalts Udo Kauß beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Das Gericht sollte für rechtswidrig erklären, dass die Verfassungsschützer Moos und seine Kanzlei fast 40 Jahre lang überwacht hatten. Beleg dafür ist ein Aktenberg von 766 Seiten. Das Gericht hat nun vor allem die Beobachtungen seit 1999 moniert. Dies ist für Udo Kauß bemerkenswert. Er sagt, es sei bisher das einzige Verfahren gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz und weise über den Einzelfall hinaus.

Moos rief zum Widerstand gegen die NPD auf und kandidierte für die Linke Liste

In der knapp dreistündigen mündlichen Verhandlung am Donnerstag betonte das Gericht, Moos sei seit den 70er Jahren der linksextremistischen Szene zugerechnet worden. Moos engagierte sich im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), war Strafverteidiger von Unterstützern der Rote Armee Fraktion (RAF), kritisierte die Haftbedingungen führender RAF-Terroristen, nahm an politischen Veranstaltungen teil, rief zum Widerstand auf gegen eine NPD-Demonstration in Freiburg auf und kandidierte für die Linke Liste.

Michael Moos kritisierte den Verfassungsschutz als unkontrollierbar und "Staat im Staat". Die vom Verfassungsschutz vorgelegten Akten waren aus Datenschutz- und Geheimhaltungsgründen zu zwei Dritteln geschwärzt. Außerdem waren Teile unter Hinweis auf Sperrvermerke des Innenministeriums entnommen worden.

Manches wird heute vom Verfassungsschutz anders gesehen

Thorsten Müller als Vertreter des Landesamtes stellte klar, dass keine Papierakten vernichtet worden waren, sondern nur die digitalen Verlinkungen. Diese seien 2002 versehentlich gelöscht, aber 2003 wieder hergestellt worden. Müller sagte, dass der Verfassungsschutz nur "Personenzusammenschlüsse" beobachte und dann die Verbindung zu Personen herstelle. "Es gibt keine Personalakte Moos, sondern nur Extrakte aus Sachakten", so Müller. Nach seinen Angaben liegen die Akten nur in Papierform vor, nicht digital.

Die meiste Zeit ging es in der Verhandlung darum, wie und warum die Verfassungsschützer welche Informationen sammelten. Das war schon 1978, als der parkende Pkw von Verteidiger Moos vor dem Gericht registriert worden war bei einem Prozess gegen Angehörige des KBW. Müller begründete dies mit der Befürchtung, Linksextremisten hätten solche Organisationen unterwandern können. Und im Zusammenhang mit der RAF habe es Anfang der 80er Jahre durchaus noch die Furcht vor Anschlägen gegeben.

Moos betonte, er sei nie linksterroristisch oder antiimperialistisch gewesen. Ihn stört, dass er so hingestellt werde. Müller sagte, dass manches vom Verfassungsschutz heute anders gesehen würde.

Der 72-jährige Moos sitzt seit 1999 im Freiburger Gemeinderat und ist Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen. Sein Ziel war es, das Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes zu beschränken. Er behält sich vor, weiter zu klagen. Wenn er dies nicht tut, werden die Akten mit Einverständnis des Verfassungsschutzes vernichtet. Der Kläger (Moos) muss ein Drittel, die beklagte Behörde zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen.