Grünen-Anfrage

Goll: Land hat keine Wohnungen für Ex-Sicherungsverwahrte

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Fr, 22. Oktober 2010 um 20:02 Uhr

Freiburg

Wohin mit den ehemaligen Sicherungsverwahrten? Die Stadt Freiburg hat keine passenden Unterkünfte – und das Land auch nicht, sagt Justizminister Ulrich Goll. Denn zuständig sei nicht das Land – sondern die Stadt selbst.

Ende September hatten die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und andere grüne Parlamentarier eine Anfrage im Landtag gestellt: Wie es weitergehen solle mit entlassenen Sicherungsverwahrten in Freiburg? Die Antwort von Landesjustizminister Ulrich Goll, die jetzt vorliegt, findet Sitzmann "ernüchternd". Auch Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach wünscht sich konkretere Hilfe für Freiburg.

Nach Angaben des Justizministeriums werden landesweit zur Zeit sieben Straftäter von der Polizei überwacht, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Sechs von ihnen leben in Freiburg, einer in Karlsruhe. ...

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