Innenstadt

Seit Februar 104 Platzverweise für Obdachlose

Felix Klingel

Von Felix Klingel

Mo, 31. Oktober 2016

Freiburg

Rathaus sieht seine Obdachlosenpolitik bestätigt: Seit Februar 104 Platzverweise für Menschen, die in der Innenstadt schlafen.

Seit Februar dürfen Obdachlose nicht mehr in der Freiburger Innenstadt schlafen. Nach etlichen Beschwerden von Geschäftsleuten und Anwohnern hatte das Rathaus auf die Durchsetzung einer Polizeiverordnung aus dem Jahr 1999 gedrängt. Seither hat die Polizei 104 Platzverweise ausgesprochen. Die Stadt wertet das als Erfolg, da weniger Menschen in der Stadt nächtigen. Doch Obdachlose fühlen sich vertrieben – und fordern Plätze zum Übernachten.

Wie oft die Polizei tatsächlich Menschen aus der Innenstadt verwiesen hat, ist unklar: Einen Platzverweis gibt es erst, wenn sich eine Person uneinsichtig zeigt. Einige Obdachlose verlassen aber schon nach der ersten Aufforderung ihren Schlafplatz, um Ärger zu vermeiden. "Die Polizei geht viel mehr gegen uns vor. Das Blatt hat sich stark gewendet", sagt ein Obdachloser zur Situation. Der 38-Jährige lebt seit 20 Jahren auf der Straße, seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Verstehen kann er die Maßnahmen nicht: "Was bringt es, uns aus der Innenstadt zu vertreiben? Wo sollen wir hin?"

Die Oase ist oft überfüllt

Auch bei Obdachlosen-Betreuern stößt das Vorgehen der Stadt auf Kritik: "Es ist keine Lösung, die Leute einfach wegzuschieben, ohne Angebote zu machen", sagt Willibert Bongartz von der Pflasterstub’ des Caritasverbands.

"Ich wehre mich gegen den Vorwurf der Vertreibungspolitik", sagt dagegen Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach. Die Maßnahmen müssten als Teil einer Gesamtstrategie gesehen werden, so der zuständige Dezernent. Polizei und Stadt verweisen auf die Obdachlosenunterkunft "Oase" an der Haslacher Straße, in der Obdachlose übernachten können. Doch die städtische Einrichtung ist bei Wohnungslosen unbeliebt: Hunde und Alkohol sind nicht erlaubt und es wird von Diebstählen berichtet. Das größte Problem ist aber die Überfüllung: Die "Oase" lehnt zwar keinen ab, doch aus Angst vor der Enge schlafen viele lieber im Freien – auch im Winter.

Eine zusätzliche "Oase" wird es nach Ulrich von Kirchbach aber nicht geben: "Wir wollen längerfristige Lösungen schaffen", sagt er. Die Stadt will mehr Wohnheimplätze schaffen: In der Flüchtlingsunterkunft Waltershofener Straße sollen es im November noch etwa 80 Plätze werden, bis Ende des Jahres weitere 80 in der Unterkunft Bötzinger Straße. Bis Ende 2017 noch einmal 160 Plätze an der Wippertstraße in der Wiehre und an der Heuweilerstraße im Stadtteil Zähringen. Aus den gegenwärtig 400 Plätzen für Obdachlose sollen bis Ende des nächsten Jahres insgesamt etwas mehr als 700 werden.

"Das größere Problem ist aber die Wohnungsnot", sagt von Kirchbach. Menschen, die längst wieder auf eigenen Beinen stehen könnten, finden keine Wohnung und bleiben in einer Unterkunft stecken. "Das Hilfssystem ist verstopft", so der Sozialbürgermeister. Was es also braucht, sind mehr Wohnungen. Bevor der Stadtteil Dietenbach kommt, gibt es kaum eine Chance das Problem zu lösen. Dafür solle es im neuen Stadtteil sozial zugehen: "Geplant sind 50 Prozent geförderter Wohnungsbau", so von Kirchbach.

Bis es soweit ist, werden noch viele Obdachlose auf der Straße schlafen – mehr als 800 gibt es laut einer Studie des Landes in Freiburg. Aus der Freiburger Innenstadt, zumindest aus dem Kern, sind sie nachts größtenteils verschwunden. Beschwerden gibt es keine mehr. Die Polizei berichtet nur noch von fünf "Dauerstörern", die immer wieder auffallen und weggeschickt werden.

Ladeninhaberin Simone Bohny bestätigt den Eindruck. Vor ihrem Geschäft an der Rathausgasse schlafen keine Obdachlosen mehr. "Vorher war es ein sehr beliebter Platz und ich habe es toleriert", sagt sie.