Verwaltungsberichte
Verein Freiburg Lebenswert kritisiert die Berichterstattung des Freiburger Amtsblatts
Stadtverwaltungen dürfen laut einer aktuellen BGH-Entscheidung keine presseähnliche Veröffentlichungen machen. Freiburg Lebenswert kritisiert das Amtsblatt als "Propaganda-Instrument".
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Das Amtsblatt der Stadt Freiburg erscheint allezwei Wochen in einer Auflage von 106.000. Foto: Carolin Buchheim
Presseähnliche Veröffentlichungen sind für eine Stadtverwaltung tabu. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember entschieden. Zwar dürfe eine Verwaltung über ihre Tätigkeit berichten, eine Berichterstattung über das "gesellschaftliche Leben einer Gemeinde" jedoch verbiete sich. Denn damit, so der BGH, würde der Staat einer unabhängigen Presse unzulässig Konkurrenz machen.
Hintergrund: BGH-Urteil: Städte dürfen der ...
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