Verwaltungsberichte
Verein Freiburg Lebenswert kritisiert die Berichterstattung des Freiburger Amtsblatts
Stadtverwaltungen dürfen laut einer aktuellen BGH-Entscheidung keine presseähnliche Veröffentlichungen machen. Freiburg Lebenswert kritisiert das Amtsblatt als "Propaganda-Instrument".
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Das Amtsblatt der Stadt Freiburg erscheint allezwei Wochen in einer Auflage von 106.000. Foto: Carolin Buchheim
Presseähnliche Veröffentlichungen sind für eine Stadtverwaltung tabu. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember entschieden. Zwar dürfe eine Verwaltung über ihre Tätigkeit berichten, eine Berichterstattung über das ...
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