Verwaltungsberichte

Verein Freiburg Lebenswert kritisiert die Berichterstattung des Freiburger Amtsblatts

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Fr, 04. Januar 2019 um 10:53 Uhr

Freiburg

Stadtverwaltungen dürfen laut einer aktuellen BGH-Entscheidung keine presseähnliche Veröffentlichungen machen. Freiburg Lebenswert kritisiert das Amtsblatt als "Propaganda-Instrument".

  • Das Amtsblatt der Stadt Freiburg ersch...i Wochen in einer Auflage von 106.000. | Foto: Carolin Buchheim
    Das Amtsblatt der Stadt Freiburg erscheint allezwei Wochen in einer Auflage von 106.000. Foto: Carolin Buchheim
Presseähnliche Veröffentlichungen sind für eine Stadtverwaltung tabu. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember entschieden. Zwar dürfe eine Verwaltung über ihre Tätigkeit berichten, eine Berichterstattung über das ...

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