Verwaltungsberichte

Verein Freiburg Lebenswert kritisiert die Berichterstattung des Freiburger Amtsblatts

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Fr, 04. Januar 2019 um 10:53 Uhr

Freiburg

Stadtverwaltungen dürfen laut einer aktuellen BGH-Entscheidung keine presseähnliche Veröffentlichungen machen. Freiburg Lebenswert kritisiert das Amtsblatt als "Propaganda-Instrument".

Presseähnliche Veröffentlichungen sind für eine Stadtverwaltung tabu. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember entschieden. Zwar dürfe eine Verwaltung über ihre Tätigkeit berichten, eine Berichterstattung über das "gesellschaftliche Leben einer Gemeinde" jedoch verbiete sich. Denn damit, so der BGH, würde der Staat einer unabhängigen Presse unzulässig Konkurrenz machen.
Hintergrund: BGH-Urteil: Städte dürfen der ...

Lesen Sie jetzt alle BZ-Inhalte!

Entscheiden Sie sich zwischen kostenloser Registrierung und unbegrenztem Zugang, um sofort weiterzulesen.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel/Monat kostenlos lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

Registrieren

kostenlos

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos

  • BZ-Plus Artikel und BZ-Archiv-Artikel lesen

  • Redaktioneller Newsletter

  • Nutzung der Kommentarfunktion

Die eingegebene E-Mail Adresse ist bereits registriert.
Hier können Sich sich anmelden

BZ-Digital Basis

9,90€ / Monat

  • Lesen Sie unbegrenzt alle Artikel auf badische-zeitung.de inkl. BZ-Plus- und BZ-Archiv-Artikel
  • Unbegrenzter Zugang zur News-App mit optionalen Push-Benachrichtigungen
  • Entdecken Sie Südbadens kulinarische Welt mit dem BZ-Straußenführer, BZ-Restaurantführer und BZ-Vesper
  • Abonnenten der gedruckten Zeitung erhalten BZ-Digital Basis zum exklusiven Vorteilspreis

Anmeldung