Presseähnliche Veröffentlichungen sind für eine Stadtverwaltung tabu. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember entschieden. Zwar dürfe eine Verwaltung über ihre Tätigkeit berichten, eine Berichterstattung über das "gesellschaftliche Leben einer Gemeinde" jedoch verbiete sich. Denn damit, so der BGH, würde der Staat einer unabhängigen Presse unzulässig Konkurrenz machen.
Hintergrund: BGH-Urteil: Städte dürfen der ...