Eltern müssen im April keine Kita-Gebühren zahlen

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 26. März 2020

Freiburg

Stadt Freiburg schließt sich dem Vorschlag des baden-württembergischen Städtetages an / Erleichterung bei betroffenen Familien.

FREIBURG (rö). Auch in Freiburg sollen die Eltern keine Kitagebühren und keine Gebühren für die Schulkindbetreuung zahlen müssen. Das hat Oberbürgermeister Martin Horn am Mittwoch mitgeteilt. Das Aussetzen der Kita-Gebühren soll danach unabhängig vom Träger gelten. Der Gesamtelternbeirat der Freiburger Kindergärten hat die Ankündigung begrüßt.

"In dieser Krisensituation brauchen wir auf die drängenden Fragen klare und einfache Antworten", sagte Horn am Dienstag. Deswegen habe man die Gebühren für Kitas und für die Schulkindbetreuung ausgesetzt. "Wir unterstützen alle Träger je nach Bedarf, auch mit einer vorzeitigen Quartalszahlung", so der Rathauschef. Die Träger, die Eltern und der Gemeinderat sind laut Bürgermeisterin Gerda Stuchlik über den Schritt informiert worden. "Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung nicht nur für die Stadt, sondern vor allem auch für die freien Träger, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist. Wir sagen ihnen deshalb unsere volle Unterstützung zu."

Auf eine entsprechende Lösung hatte sich bereits am Dienstagnachmittag der Städte- und Gemeindetag mit den Kirchen verständigt. Der Beschluss soll auch in Freiburg umgesetzt werden. Wer die Gebühren am Ende übernehme, müsse nun geklärt werden. OB Horn hofft, dass man mit Bund und Land zu einer einheitlichen Regelung kommen werde.

Der Gesamtelternbeirat der Freiburger Kindergärten (Geb-K) sieht im Erlass der April-Gebühren einen notwendigen Schritt: "Viele Eltern haben jetzt Kurzarbeit, kämpfen mit wegbrechenden Einnahmen, deswegen ist es für viele auch essentiell wichtig, dass nun die Beiträge übernommen werden", sagte Geb-K-Vorsitzende Lena Duffner. Auch sie hält es für wichtig, dass sich Land und Bund an den Kosten beteiligen.

Wie überall im Land sind auch die Freiburger Kindertageseinrichtungen seit zehn Tagen geschlossen – mindestens bis zum 19. April, so steht es in der Anordnung des Landes. Aktuell gibt es lediglich eine Notfallbetreuung, die für Kinder von Eltern angeboten wird, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten.

Notfallbetreuung auch in den Osterferien

Aktuell sind 261 Krippen- und Kindergartenkinder in einer solchen Notfallbetreuung untergebracht – verteilt auf 76 Kindertageseinrichtungen im ganzen Stadtgebiet. Damit hat nahezu jeder dritte Freiburger Kita eine Notgruppe geöffnet. Betreut werden laut Mitteilung des Rathauses 106 unter Dreijährige und 155 Kindergartenkinder über drei Jahre. Die Zahl der betreuten Kinder pro Einrichtung schwankt. In einem Fall ist ein Kind alleine mit den Erzieherinnen in der Kita, in einem anderen Fall wird die Einrichtung im Notbetrieb von zwölf Jungen und Mädchen besucht. Weitere 20 Kinder werden zudem durch insgesamt elf Tagespflegestellen betreut.

Insgesamt hat die Stadtverwaltung 80 Anträge weiterer Eltern ablehnen müssen, weil nicht beide Elternteile in systemrelevanten Branchen arbeiten oder gar, wie manche Prüfung ergab, gar kein Elternteil. Gleichwohl sei das Verfahren noch immer nicht komplett abgeschlossen, so Stadtsprecherin Eva Amann.

Für die Kinder der betroffenen Eltern hat die Stadtverwaltung in den Kitas in freier und städtischer Trägerschaft sowie in den Schulen eine Notfallbetreuung während der Osterferien organisiert. Die Notfallbetreuung laufe in den Ferien einfach weiter, die Eltern müssten auch keinen neuen Antrag stellen, heißt es. Die Schulkindbetreuung werde von 8 bis 16 oder 17 Uhr angeboten.