Urteil

Freiburger Stadträte scheitern mit Klage auf Herausgabe verwaltungsinterner Informationen

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 25. Januar 2019 um 08:22 Uhr

Freiburg

Zwei Freiburger Ratsfraktionen wollen dem Oberbürgermeister in die Karten schauen. Doch das Auskunftsrecht von Stadträtinnen und Stadträten hat Grenzen, urteilt das Verwaltungsgericht.

Der Informationsanspruch des Gemeinderats an die Stadtverwaltung hat Grenzen. Er habe kein Recht auf Auskunft darüber, welche Positionen einzelne Amtsleiter oder Dezernenten im verwaltungsinternen Meinungsprozess eingenommen haben. Mit diesem Urteil weist das Freiburger Verwaltungsgericht eine Klage der Fraktionen der Unabhängigen Listen (7 von 48 Sitzen im ...

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