Freie Wähler fühlen sich nicht wertgeschätzt

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Fr, 20. Mai 2022

Lörrach

Kritik an zahlreichen Entscheidungen des Gemeinderats bei Hauptversammlung / Neue Reihe "Begegnungen" geplant.

. Die Freien Wähler fühlen sich im Lörracher Gemeinderat mit ihren Argumenten und Vorschlägen oft nicht gehört. Dies wurde bei der Hauptversammlung beklagt. Im Gemeinderat gebe es oft inhaltliche Differenzen zu den anderen Fraktionen, berichtete Matthias Lindemer. Poller und Fahrradstraße, meinte er, seien teuer und brächten nichts. In der Spitalstraße könne er keine Verbesserung für den Fahrradverkehr erkennen. Und wenn in der Palmstraße jetzt Poller installiert werden, sei das ein schwerwiegendes Problem für das dortige Ärztehaus.

Auch das Hotel in der Basler Straße Nord habe Probleme mit der Anfahrt seiner Gäste. Ein Gesamtverkehrskonzept sei dringend nötig, auch längst beschlossen, werde aber verschleppt, sagte Lindemer. Die Freien Wähler unterstützen das Ein-Euro-Ticket, wollen aber eine bessere Abrechnung mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL). "Der RVL muss Fahrgäste auch wollen. Wir haben das Gefühl, der RVL blockiert und die Stadt schläft", sagte Lindemer. Die Führung der Buslinien 7, 8 und 9 nannte er eine Katastrophe.

In ganztägigen Sitzungen seien Prioritäten für die Schulsanierung festgelegt worden, und dann habe man sie wegen der Tumringer Schule einfach über die Haufen geworfen. Natürlich sei es richtig, dort tätig zu werden, aber die Hellbergschule gerate immer wieder ins Hintertreffen, kritisierte Matthias Lindemer. Und die neue Halle in Brombach, als deren Schutzpatron sich OB Lutz jetzt gebärde, sei damals nur aufgrund des Drängens der Freien Wähler im Haushaltsplan drin geblieben, sagte Lindemer. Beim Klimaschutz sieht Lindemer Lörrach auf einem guten Weg. Man brauche dazu nicht mehr Vorschriften und Gesetze, sondern mehr Handwerker, die vorhandene Gesetze umsetzen, indem sie sie alte Gebäude auf den heutigen Stand bringen. Den Haushaltsplan hätten die Freien Wähler abgelehnt, weil man es für falsch halte, in der Corona-Krise die Gewerbesteuer zu erhöhen, und weil im sozialen Bereich schmerzhaft gespart wurde man stattdessen viel Geld für Poller und Fahrradstraße ausgebe, sagte Lindemer.

Jörg Müller sagte, man sei froh, nach den Corona-Beschränkungen jetzt wieder Bürgergespräche machen zu können, die es schon seit den 1970er Jahren gibt, wie Werner Lacher anmerkte. Mit der Reihe "Begegnungen" wollen die Freien Wähler präventiv dem Antisemitismus entgegenwirken. Hass und Unverständnis entstehe, wenn man sich nicht kennt, sagte Müller. Viele Juden fühlen sich nicht sicher genug, in der Stadt Kippa zu tragen, und um die Synagoge wurde jetzt ein Zaun gebaut. "Es ist tragisch für uns als Gesellschaft, dass wir so etwas brauchen", stellte Müller fest.

Waltraud Kilian kündigte an, die Frauengruppe der Freien Wähler, die am 10. Mai 1984 gegründet wurde, werde sich aus Altersgründen zum Ende des Jahres auflösen. Oft haben die Frauen Kuchen gebacken und am Modehaus Kilian verkauft. Den Erlös haben sie sozialen und karitativen Zwecken gespendet. Im Laufe der 38 Jahre habe man 200 000 Euro gespendet, berichtete Waltraud Kilian. Am Ende der Versammlung ernannte Jörg Müller Jutta di Marco, die 28 Jahre lang dem Ortschaftsrat Haagen angehörte und jetzt ausscheidet (wir berichteten), zum Ehrenmitglied der Freien Wähler.