Freiburger Landgericht

Freispruch nach Trunkenheitsfahrt: Ein Pedelec ist ein Fahrrad – und kein Kraftfahrzeug

Peter Sliwka

Von Peter Sliwka

Fr, 29. November 2019 um 08:07 Uhr

Südwest

BZ-Plus Auf das wegweisende Urteil folgt der Freispruch für einen Pedelecfahrer, der einen Unfall in Norsingen mit 1,59 Promille hatte. Die Staatsanwaltschaft Freiburg unterliegt damit auch in zweiter Instanz.

Ein Pedelec, ein Fahrrad, bei dem ein Elektromotor das Treten unterstützt und sich ab 25 Stundenkilometern abstellt, ist kein Kraftfahrzeug. Das hat die 14. Strafkammer des Landgerichts Freiburg am Donnerstag entschieden und damit die Berufung der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein Urteil des Amtsgerichts Staufen verworfen. Der Angeklagte ist somit zum zweiten Mal von einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit 1,59 Promille freigesprochen worden.

Bei Radfahrern liegt die Grenze für eine unwiderlegbare Fahruntüchtigkeit bei 1,6 ...

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