Gemeinsamer Appell

Front in der AfD gegen Björn Höcke

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Von dpa, AFP & Thomas Steiner

Mi, 10. Juli 2019 um 20:01 Uhr

Deutschland

Der in der AfD schwelende Machtkampf zwischen der völkisch orientierten Gruppierung "Der Flügel" um Björn Höcke und den gemäßigteren Teilen der Partei ist offen ausgebrochen.

In einem von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell "Für eine geeinte und starke AfD", der am Mittwoch veröffentlicht wurde, wird Höcke persönlich angegriffen. Der thüringische Landesvorsitzende hatte seinerseits am vergangenen Wochenende die Bundesspitze der AfD scharf attackiert.

Beim jährlichen "Kyffhäuser-Treffen" des Flügels hatte Höcke gesagt, nach den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben". Unter frenetischem Jubel seiner Anhänger fügte er hinzu: "Und ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Damit formulierte er den Anspruch des Flügels, die Führung in der AfD zu übernehmen.

In dem Appell vom Mittwoch heißt es nun: "Mit seiner Rede (...) hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen." Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehne zudem den "exzessiv zur Schau gestellten Personenkult" um den Thüringer Landtagsfraktionschef ab, wie er bei dem Treffen zelebriert worden sei.



Zu Beginn war Höcke flankiert von fahnenschwenkenden Anhängern in den Saal im thüringischen Leinefelde eingezogen. In der Mittagspause signierte er sein Buch. Vor seiner Rede lief ein Imagefilm über ihn, die versammelten Anhänger skandierten seinen Namen. Die Unterzeichner des Appells halten dem entgegen: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei." Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann und die Partei-Vizes Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich an, darunter der Karlsruher Marc Jongen. Parteichef Jörg Meuthen riet Höcke am Mittwoch, sich auf den Wahlkampf in Thüringen zu konzentrieren. Zu dem Appell meinte er: "Dieser Aufruf wundert mich nicht." Der Unmut "über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden" seien "in der Partei sehr vernehmlich".

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Gauland hatte auf dem Kyffhäuser-Treffen in einer Rede erklärt, die Partei sei nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann". Gegner des Flügels werteten dies als Distanzierung von Höcke. Am Mittwoch sagte Gauland: "Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht." Den Appell aber halte er "in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht".

Höcke wollte sich zunächst zu den Vorwürfen gegen ihn nicht äußern. Der Brandenburger AfD-Chef und Höcke-Vertraute Andreas Kalbitz sagte: "Da, wo Kritik geäußert wurde, werden wir uns damit auseinandersetzen, und zwar dort, wo es hingehört, nämlich intern." Für kommenden Samstag sind Höcke, Kalbitz und Jörg Meuthen als Redner beim Wahlkampfauftakt der brandenburgischen AfD in Cottbus angekündigt.