Kreis Lörrach

Für Ausbildung und Pflichten fehlen bei Vollzugsdiensten klare Regeln

Kathrin Ganter

Von Kathrin Ganter

Mo, 30. November 2020 um 09:04 Uhr

Lörrach

BZ-Plus Vollzugsdienste spielen bei der Kontrolle der Corona-Verordnung eine zentrale Rolle. Rheinfelden ist im Kreis Lörrach der Vorreiter. Ein Problem: Es fehlen einheitliche Regeln zu Pflichten und Ausbildung.

Die Vollzugsdienste der Städte erfüllen weit mehr Aufgaben als Strafzettel auszustellen. Durch die Kontrolle der Corona-Auflagen sind es noch mehr geworden. In manchen Bereichen sind die Mitarbeitenden dabei durchaus heiklen Situationen ausgesetzt. Als bislang einzige Stadt im Kreis Lörrach hat Rheinfelden schon einen Ordnungsdienst. In Lörrach, Weil am Rhein und Schopfheim sind nur die klassischen Gemeindevollzugsdienste unterwegs. Landesweit einheitliche Regelung zu Pflichten und Ausbildung gibt es noch nicht.
Klar ist: Die Lage ist unklar. Zwar klingt der "§ 31 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes" schwer nach Ordnung, aber die darin aufgeführten Aufgaben der Gemeindlichen Vollzugsdienste (GVD) sind optional. Im Land herrscht diesbezüglich keine Ordnung. Ob eine Stadt die Mitarbeiter parkende Autos kontrollieren lässt oder sie auch anweist, die Einhaltung des Jugendschutzes oder die Haltung gefährlicher Tiere zu kontrollieren, bleibt den Kommunen überlassen.
"Denkbar wären beispielsweise Mindeststandards, um ...

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