Erstaufnahmestelle

Für Flüchtlinge aus der Ukraine: Land will die LEA Ellwangen erhalten

BZ-Redaktion, dpa

Von BZ-Redaktion & dpa

Mi, 30. November 2022 um 19:55 Uhr

Südwest

Eigentlich sollte sie bald schließen: Wegen der vielen Ukraine-Flüchtlinge ist ein Weiterbetrieb der Landeserstaufnahme in Ellwangen im Gespräch. Ministerpräsident Kretschmann appelliert an die Stadt.

Vor wichtigen Gesprächen über die Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut an die Stadt appelliert und die Bedeutung der Unterkunft hervorgehoben. "Die Verhandlungen sind noch nicht so weit, dass ich sagen könnte, ich bin auch zuversichtlich, dass es zu Stande kommt", sagte der Regierungschef vor dem Treffen des Gemeinderats der Stadt mit Vertretern des Migrationsministeriums am Mittwochabend. "Allerdings ist der Zwang der Verhältnisse enorm und spricht für eine Einigung", fügte er hinzu. Es sei angesichts der Zahl geflüchteter Menschen faktisch nicht möglich, die Einrichtung aufzugeben.

Das Gespräch ist das nächste Kapitel im Zerren um den Weiterbetrieb der Unterkunft in einer ehemaligen Kaserne. Eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht eigentlich vor, dass die LEA zum Jahresende ihre Pforten schließt. Daran würde die Stadt gerne festhalten. Sie verweist auf den Bedarf, etwa für Wohnraum. Die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und Freien Bürgern ist gegen einen Weiterbetrieb.

In Böblingen könnte eine neue LEA entstehen

Dennoch weiß man auch in Ellwangen um die Zwänge des Landes. Das für Migration zuständige Justizministerium von Marion Gentges (CDU) betont den dringenden Bedarf für die LEA ob des starken Zuzugs von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine. Ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem sei in dieser Lage unverzichtbar. Im Gespräch mit der Kommune hofft das Land nun, einen Kompromiss finden zu können.

Als eine Perspektive in den Gesprächen mit der Stadt gilt der Standort Böblingen. Dort könnte demnach eine alternative Unterkunft entstehen, die Ellwangens Erstaufnahmeeinrichtung ersetzen würde. Dabei handelt es sich aber nicht um eine kurzfristige Lösung, wie auch Kretschmann jüngst in Stuttgart sagte.

Die LEA Ellwangen sollte nur 5 Jahre betrieben werden

Die LEA besteht seit dem Jahr 2015. Sie sollte zunächst für fünf Jahre betrieben werden. 2019 wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen bis Ende 2022 verlängert. Die Unterkunft ist für rund 1000 Flüchtlinge ausgelegt. In diesem Jahr sind bereits rund 140 000 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Darüber hinaus kamen etwa 22 000 Asylsuchende in den Südwesten.

Für die LEA in Freiburg, die ebenfalls 2015 eingerichtet wurde, ist der Vertrag zwischen Kommune und Land anders als in Ellwangen unbefristet.

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