Außenpolitik

G7-Staaten wollen Annäherung an Russland – aber nicht um jeden Preis

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Mo, 14. Juni 2021 um 16:31 Uhr

Deutschland

Die Beziehungen des Westens zu Russland sind auf dem Tiefpunkt. Die G7-Staaten wollen stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland, doch nicht um jeden Preis. Biden trifft sich mit Putin.

Stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland sind das Ziel. Das machen die G7-Staaten in ihrem Gipfelstatement klar. Davon sind sie gerade weit entfernt: Russland müsse sein "destabilisierendes Verhalten und seine schädlichen Aktivitäten (...) stoppen, einschließlich seiner Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Länder". Der Forderung will US-Präsident Joe Biden am Mittwoch beim Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Genf Nachdruck verleihen.

Die Liste der Vorwürfe Deutschlands und seiner Verbündeten gegen Russland ist lang: Militärische Aggression gegen die Ukraine, Unterstützung des Regimes in Syrien, der Giftanschlag auf den Regierungskritiker Alexej Nawalny und die Unterdrückung der Opposition im Land. Und: Der Geheimdienstmord an einem Georgier am helllichten Tag in einem Berliner Park, Einmischung in demokratische Wahlen, zum Beispiel in den USA, Cyberangriffe wie auf den Bundestag. Kein Land steht einem EU-Bericht zufolge zudem so im Fokus russischer Desinformationskampagnen wie Deutschland – eine große Sorge vor der Bundestagswahl.

Schwerwiegende russische Normüberschreitungen

Der Westen sehe sich einer "Reihe zum Teil sehr schwerwiegender russischer Normüberschreitungen" gegenüber, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Deutschland und seine Verbündeten sehen dahinter den Versuch, ihre liberalen Demokratien zu schwächen. Europa und die USA verhängen daher immer wieder Sanktionen in der Absicht, Kremlchef Wladimir Putin zu bändigen.

"Es kommt darauf an, die Einigkeit jetzt zu bewahren. Nur so haben wir eine Chance, Russland zu einem Kurswechsel zu bewegen." Jürgen Hardt
Es sei wichtig, dass die EU in der Frage von politischem Druck und Sanktionen mit einer Sprache spreche, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der BZ. Hardt verweist auf den vorangegangenen EU-Gipfel, bei dem die Europäer Russlands Vorgehen gemeinsam als "illegal, provokativ und störend" verurteilten. "Es kommt darauf an, die Einigkeit jetzt zu bewahren", mahnt der CDU-Politiker. "Nur so haben wir eine Chance, Russland zu einem Kurswechsel zu bewegen."

Von harten Worten und Strafmaßnahmen zeigte sich Putin bislang unbeeindruckt. Er antwortete mit weiteren Provokationen. Als der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Februar nach Moskau reiste, um sich für eine Freilassung Nawalnys einzusetzen, brüskierte die russische Regierung den Gast, indem sie während seines Aufenthalts drei EU-Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärte. Als der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kürzlich ein Ryanair-Flugzeug zur Landung zwang, um einen mitreisenden Regierungskritiker einsperren zu lassen, stärkte Putin dem Diktator in Minsk demonstrativ mit einem Kredit über eine halbe Milliarde US-Dollar den Rücken.

Berlin will Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen lassen

Der neue Lagebericht der Münchner Sicherheitskonferenz beschreibt den Umgang mit Russland als eins der großen Probleme des Westens: Es sei schon seit geraumer Zeit eine große Herausforderung, die "richtige Balance zwischen Konkurrenz und Kooperation, zwischen Abschreckung und Dialog" gegenüber Moskau zu finden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, aber auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnten davor, Russland im Großmächtewettbewerb in die Arme Chinas zu treiben.

Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Dazu soll auch das bilaterale Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf dienen. Biden wolle ausloten, auf welchen Feldern der Austausch mit Moskau wieder aufgenommen und vertieft werden könne, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unserer Zeitung. Zwar erhoffe er sich "wichtige Impulse", allzu hohe Erwartungen hat Mützenich gleichwohl nicht: Eine substanzielle Verbesserung des angespannten Verhältnisses sei wohl kurzfristig kaum möglich. Es sei schon viel gewonnen, wenn ein regelmäßiger Austausch und stabilisierende Maßnahmen vereinbart werden könnten.

"Deshalb sollten wir bei aller Dialogbereitschaft nicht auch noch jedes Mal die andere Wange hinhalten, wenn Russland kein ernsthaftes Interesse an einem Austausch und internationaler Zusammenarbeit hat." Omid Nouripour
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert einen härteren Umgang mit Moskau. "Wir müssen uns endlich von dem Märchen trennen, dass wir nicht mit Russland reden würden", sagte er der BZ. Borrells Besuch in Moskau habe gezeigt, wie Russland mit Gesprächsangeboten umgehe. "Deshalb sollten wir bei aller Dialogbereitschaft nicht auch noch jedes Mal die andere Wange hinhalten, wenn Russland kein ernsthaftes Interesse an einem Austausch und internationaler Zusammenarbeit hat." Der Grüne fordert, gezielter gegen kremlnahe Unternehmen und Oligarchen in Europa vorzugehen. "Sie sind es, die das korrupte System am Laufen halten."