Karlsruhe

Gauck darf NPD-Anhänger als Spinner bezeichnen

kna

Von kna

Di, 10. Juni 2014 um 13:24 Uhr

Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen. Diese Äußerung sei nicht zu beanstanden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über die NPD verstoßen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Neutralitätsgebot für ein Staatsoberhaupt. Gauck hatte vor Schülern gesagt, es brauche Bürger, die auf die Straße gingen, um "den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen". Zudem hatte Gauck politische Positionen von NPD-Sympathisanten als "ekelig" bezeichnet.
Der Zweite Senat entschied am Dienstag in Karlsruhe, wie ein Bundespräsident seine ...

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