Corona-Pandemie

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz gibt es viel Kritik

Fabian Klask

Von Fabian Klask

Sa, 06. August 2022 um 08:50 Uhr

Deutschland

Am wohl kommenden neuen Infektionsschutzgesetz gibt es Kritik. Experten sehen in den geplanten Ausnahmen für "frisch Geimpfte" einen Anreiz zum Dauerimpfen. Auch die Maskenpflicht ist umstritten.

Sie haben lange verhandelt: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Justizkollege Marco Buschmann (FDP) geben sich zufrieden mit ihrem Corona-Plan für den Winter. Viele in der Ampel sind erleichtert, dass der Kompromiss zum Infektionsschutzgesetz endlich steht – doch Experten sehen Schwächen. Die fünf wichtigsten Kritikpunkte.

Zweifelhafter Impfanreiz

Skeptisch blicken Experten auf die Ausnahmeregel für "frisch Geimpfte", deren Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegen darf. Wenn die Länder eine Maskenpflicht in Restaurants oder im Kultur- und Freizeitbereich erlassen, genießen die frisch Geimpften zukünftig Vorteile – sie können auf Maske oder Test verzichten. Für Kritiker ist das ein seltsamer Anreiz, sich alle drei Monate eine neue Impfung abzuholen, um maskenlos durch den Winter zu kommen. "Menschen über derartige Regularien ohne wissenschaftliche Grundlage quasi zu immer neuen Boosterimpfungen zu zwingen, wäre unärztlich", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Bild.

Auch der Deutsche Hausärzteverband sieht die Masken-Ausnahme kritisch – aus einer anderen Perspektive: "Natürlich werden sich einige Menschen fragen, weswegen sie sich impfen lassen sollten, wenn die Impfung nach drei Monaten schon an Wert verliert", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RND. "Die Differenzierung nach vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse sollte dringend noch einmal überdacht werden", so Weigeldt.

Minister Lauterbach beschwichtigt: Wenn klar sei, dass die angepassten Impfstoffe das Ansteckungsrisiko senken, könne der Status als "frisch Geimpfter" auch verlängert werden.

Schwierige Kontrollen

Besonders Städte und Kulturveranstalter halten die Maskenregelung samt Ausnahme für schwer überprüfbar. Neben frisch Geimpften und gerade Genesenen wären auch Getestete von der Maskenpflicht befreit. Nach den Ampelplänen müssten Veranstalter überprüfen, dass alle anderen nicht nur beim Einlass, sondern für die Dauer eines Konzerts ihre Maske tragen. "Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND.

Flickenteppich in Deutschland

Ab Oktober gibt der Bund zwar einen Basisschutz vor – eine Maskenpflicht auf Flügen, im Fernverkehr der Bahn sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Doch alles Weitere sollen die Länder regeln: Wo dann eine Maskenpflicht in der Schule, in öffentlichen Innenräumen, im ÖPNV gilt, könnte sehr unterschiedlich ausfallen. "Wir haben es ja in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wie schlecht es ist, wenn in Bayern andere Regeln gelten als in Hessen oder Schleswig-Holstein", sagte der Frankfurter Virologe Martin Stürmer im Bayerischen Rundfunk. Ein Flickenteppich sei für die Bürger immer schlecht zu verstehen.

Fehlende Grenzwerte

Die Länder sollen ihre Instrumente noch einmal nachschärfen können, wenn die Corona-Lage schlechter wird. Dann dürften wieder Obergrenzen für Veranstaltungen und andere Vorgaben gelten – unklar bleibt, ab wann dass möglich ist. Die Rede ist von "konkreter Gefahr für das Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur" in einem Bundesland – konkrete Schwellenwerte nennen Buschmann und Lauterbach bisher nicht. "Wichtig ist, dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind", fordert der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in den Funke-Zeitungen.

Ausnahmen in den Schulen

Für Schüler ab der fünften Klasse können die Länder eine Maskenpflicht anordnen. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum Grundschulen selbst dann ausgenommen seien, wenn die "Inzidenzen durch die Decke schießen" und Unterrichtsausfall drohe, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, dem Tagesspiegel. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte sieht die Ausnahme für Grundschüler dagegen als Verbesserung und fordert einen Verzicht auf die Maskenpflicht auch für ältere Schüler.