Fragen & Antworten

Was bald für Geimpfte und Genesene gelten soll

Norbert Wallet und dpa

Von Norbert Wallet & dpa

Di, 04. Mai 2021 um 20:33 Uhr

Deutschland

Das Bundeskabinett hat die Verordnung verabschiedet, die die Aufhebung von Einschränkungen für Personen regelt, die gegen Covid-19 geimpft sind. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Was ist Grundlage der Verordnung?

Die Verordnung stellt klar, dass es nicht um "Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien" gehe, sondern "um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". Wenn aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt sei, dass geimpfte oder genesene Personen auch für andere nicht mehr ansteckend seien, "müssen für diese Personengruppen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorgesehen werden". Als hinreichender Beleg führt die Verordnung unter anderem Stellungnahmen des Robert-Koch-Instituts an.

Was ist das Prinzip?

Grundsätzlich werden für Geimpfte die geltenden Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren aufgehoben. Bei im Alltag geltenden Schutzvorschriften gelten für geimpfte Personen dieselben Regeln wie für negativ Getestete.

Können sich Geimpfte wieder ungehindert treffen?

Ja, das können sie. Die geltenden Beschränkungen privater Zusammenkünfte gelten nicht für Treffen, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Nehmen Geimpfte an privaten Treffen von nicht geimpften Personen teil, gelten sie nicht als "weitere Person", sie fallen also nicht unter die Rechnung, wer aus einen fremden Haushalt dazukommen kann. Für ihre Kinder würden die geltenden Bestimmungen aber natürlich weiter gelten, wenn sie nicht geimpft sind.

Ist die Ausgangssperre aufgehoben?

Ja, wer geimpft ist, kann sich jederzeit außerhalb seiner Wohnung frei bewegen.

Was ist mit der Quarantäne?

Die Vorschriften zur Quarantäne nach Kontakt mit Virusträgern gilt nicht für Geimpfte. Es gibt Ausnahmen, so nach der Einreise aus Hochrisiko-Gebieten.



Was ist mit Sport im Freien?

Die Beschränkung, wonach kontaktlose Individualsportarten nur allein oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden dürfen, entfällt für Geimpfte. Das gilt auch für die Vorschrift, dass für Kinder bis 14 Jahren kontaktloser Sport im Freien nur in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig ist – immer sofern sie geimpft oder genesen sind.

Wie verändert sich der Alltag?

In den Bundesländern gibt es ja schon zahlreiche Erleichterungen für negativ Getestete. Ihnen werden die Geimpften gleich gestellt. Das heißt, es ist ihnen wieder möglich, ohne vorherige Testung Ladenschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen, oder zum Friseur oder Fußpfleger zu gehen.

Was ist mit der Gastronomie?

Wenn demnächst die Außengastronomie wieder für negativ Getestete geöffnet wird, reicht für Geimpfte die Vorlage ihres Impfausweises. Es gibt aber keine Regelung, dass Wirte ihre Lokale nur für Geimpfte wieder öffnen dürfen.



Welche Einschränkungen bleiben bestehen?

Auch wer geimpft ist, muss künftig weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen, Abstandsgebote im öffentlichen Raum und die Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten befolgen.

Entsteht neue Bürokratie?

Vieles wird einfacher. Der Test als Zugangsvoraussetzung etwa für Geschäfte entfällt ja, sofern man die Impfung nachweisen kann – am besten durch den Impfausweis. Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten. Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Johnson & Johnson-Vakzin reicht eine. Dass man genesen ist, soll man auch belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Ab wann gelten die Erleichterungen?

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Wenn der Bundesrat am Freitag entschieden hat, gelten die Erleichterungen wohl ab Sonntag oder Montag, je nach dem, wie schnell die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt geschieht.
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