Mehr Geld für Länder und Kommunen
Die Steuerschätzer rechnen mit deutlichen Mehreinnahmen der unteren staatlichen Ebenen in den kommenden Jahren. Der Bund aber geht leer aus: Die erwartete Haushaltslücke dort bleibt gewaltig.
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Für Länder und Kommunen erwarten die Steuerschätzer ein Plus von knapp 40 Milliarden Euro gegenüber der Prognose im Mai, beim Bund hingegen werden keine zusätzlichen Einnahmen erwartet. Zwar profitiert auch der Bundeshaushalt von den besseren Wachstumsaussichten. Doch die Mehreinnahmen werden hier weitgehend von den beschlossenen Steuersenkungen für die Wirtschaft neutralisiert.
"Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen", sagte Klingbeil bei der Vorstellung der Zahlen. Am Ende müsse man aus Einsparungen und Reformen ein gerechtes Gesamtpaket schnüren, so der Vizekanzler. Auch die Union warnte davor, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen zu machen. Man dürfe sich jetzt nicht zurücklehnen, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).
Kritisch in der Haushaltsplanung sind vor allem die Jahre 2027 bis 2029. Bisher hatte Klingbeil die Gesamtlücke in diesen drei Jahren auf insgesamt 172 Milliarden Euro beziffert, allein für 2027 gab er ein Loch von 34 Milliarden Euro an. Nun sprach das Finanzministerium für 2027 von einer Lücke zwischen 22 und 23 Milliarden Euro, obwohl für den Bund nur Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro erwartet werden. Die Differenz wird mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden begründet. Auch ändert sich der Spielraum, den die Schuldenbremse bietet, je nach Konjunkturlage.
Erst recht keinen Grund sieht Klingbeil nun dafür, die Einnahmeausfälle der Länder durch die geplanten Entlastungen für die Gastronomie und die Berufspendler zu kompensieren. "Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird", sagte er. Auch Middelberg erwartetet, dass die bessere Steuererwartung für die Länder eine Einigung erleichtern.
