Kommentar
Geld als Druckmittel gegen die antidemokratischen Umtriebe in Polen
Die EU kommt den Umtrieben der polnischen PiS-Regierung nicht bei. Seit längerem gibt es nun den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln.
Di, 5. Nov 2019, 22:01 Uhr
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Mit diesem Instrument wollte die PiS den Weg für Neubesetzungen mit parteitreuen Juristen frei machen. Der EuGH hält das für das, was es ist: für einen Frontalangriff auf die ...