Geld für Unterkünfte und Integration
HAUSHALT I: Bleibt die Umlage für Kommunen unverändert, kann der Kreis mit Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro rechnen.
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EMMENDINGEN. Um 26 Millionen Euro hat sich der diesjährige Entwurf des Kreishaushaltsplans gegenüber dem des vergangenen Jahrs erhöht. Der aktuelle Plan, den Landrat Hanno Hurth am Montag in den Kreistag eingebracht hat, umfasst ein Volumen von 178 Millionen Euro. Dabei soll der Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 29,5 Punkten liegen − was Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro bringt.
FlüchtlingeIm Rahmen seiner Haushaltsrede sagte Hurth, dass sowohl der Bund als auch die Länder nun gefordert seien, die Vereinbarungen des so genannten Asylpakets "konsequent umzusetzen. Sollte sich der Zustrom an Flüchtlingen nicht deutlich verringern und sich das unsolidarische Verhalten einiger EU-Länder weiter verfestigen, werden wohl weitere Begrenzungen beschlossen werden müssen." Schon heute seien bei der Belegung von ...