Stromkonzession

Gemeinderat gibt grünes Licht für für die Gründung der Stadtnetze Lörrach

Peter Gerigk

Von Peter Gerigk

So, 28. März 2021 um 13:00 Uhr

Lörrach

Der Gemeinderat hat die Gründung beschlossen: Die neue Gesellschaft bewirbt sich um die Stromkonzession für Lörrach. Die Stadt verspricht sich davon Einnahmen, aber auch Einflussmöglichkeiten.

Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen für die Übernahme des Stromnetzes in Lörrach geschaffen. Er stimmte am Donnerstagabend im Burghof der Gründung der Stadtnetze Lörrach GmbH & Co. KG durch den städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke und der Gesellschaft bnNetze zu. Die neue Gesellschaft Stadtnetze soll sich unverzüglich für die Konzession bewerben und das qualifizierte Anzeigeverfahren abschließen.

Zweifel, ob das Regierungspräsidium (RP) Freiburg die Gründung für gesetzmäßig erkläre, räumte Rechtsanwalt Dominik Kupfer von bnNetze aus: Die Genehmigung stehe fest, sie werde wahrscheinlich schon am Tag nach der Sitzung erteilt. Er lobte auch die fachlich hervorragende Zusammenarbeit der Stadtwerke und des RP. Eigenbetriebsleiter Wolfgang Droll betonte, noch sei nicht sicher, ob die Stadtnetze in der Ausschreibung auch den Zuschlag für die Konzession bekämen. Nach den Kosten gefragt, sagte Wolfgang Droll: "Bei einem Gewinn für uns gehen wir davon aus, von Anfang an Gewinne zu machen."

Energiewende und Klimaneutralität im Hinterkopf

Die Sprecher der Grünen, CDU, SPD, FDP sowie Wolfgang Koch (AfD) lobten den Versuch, das Stromnetz in die Hand der Stadt zu bekommen und hoben als wichtig hervor, Einfluss aufs Leitungsnetz zu gewinnen. Hinsichtlich der Energiewende und dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 sei dies wichtig, sagte Horst Simon (SPD). Matthias Koesler lobte den Gestaltungsspielraum, der sich damit ergebe, und den qualifizierten Partner.

Jörg Müller (FW) stimmte nicht zu, denn die Kosten seien nicht deutlich genug dargelegt. Er wolle wissen, wie hoch das Darlehen sei, das die Stadt im Falle des Zuschlags für den Kauf des Stromnetzes aufnehmen muss. Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic verwies darauf, der Vertrag sei noch nicht geschlossen. Beim Mediengespräch am Dienstag im Rathaus sagte sie, vor dem Hintergrund der Klimaneutralität sei es "gut zu sagen, das nehmen wir in unser Hoheitsgebiet."