Gemeinderat vertagt "Ortsmitte II"
Weil eine wichtige Tischvorlage erst am Mittwoch versandt wurde, nahm der Neuenburger Rat das Thema von der Tagesordnung.
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NEUENBURG (bm). In drei Wochen, am 3. Dezember, kommt der "Bebauungsplan Ortsmitte II" noch einmal auf die Tagesordnung. Dann, so Bürgermeister Schuster gestern auf Anfrage, entscheidet der Gemeinderat über die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Schlüsselstraße. In der Sitzung am Montag war das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion bei sechs Gegenstimmen vertagt worden.
Dass die Beratungsvorlage zum Thema "Ortsmitte II" von der Verwaltung erst am Mittwoch versandt und manchem Stadtrat erst am Donnerstag zugänglich war, sei bei der Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunktes ein Rechtsmangel, begründete die Juristin in der Fraktion, Sabine Linde-Rudolf, den CDU-Antrag.In ...
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