Rechtsstreit

Gemeinderat von Bad Säckingen stimmt Vergleich mit Rewe zu

Felix Held

Von Felix Held

Mi, 09. Oktober 2019 um 10:19 Uhr

Bad Säckingen

Durch die Entscheidung kann das Unternehmen nun seinen Einkaufsmarkt an der Glarnerstraße erweitern. Ein zusätzlicher Drogeriemarkt ist wahrscheinlich.

Der Bad Säckinger Gemeinderat hat dem Vergleich mit der Firma Rewe im Zusammenhang mit der Erweiterung des Marktes an der Glarnerstraße (die BZ berichtete) in seiner Sitzung am Montagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Allerdings gab es in der Sitzung eine ausgedehnte Diskussion vor allem darüber, ob die Verwaltung die Räte rechtzeitig über den Rechtsstreit und den Stand des Verfahrens informiert hat.

Klage von Rewe

Rewe hatte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen geklagt. Diese hatte nämlich 2015 eine Bauvoranfrage von Rewe abgelehnt, die die Erweiterung des Marktes um 1500 Quadratmeter zum Ziel hatte. In diesem Verfahren ist es nun eben zu einem Vergleich gekommen.

Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass der Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel an der Glarnerstraße" einschließlich aller Vorgängerbebauungspläne unwirksam ist und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens von Rewe nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches richtet. Zu diesem Ergebnis war ein Gutachten des Marktforschungsinstituts GMA gekommen, dass das Gericht beauftragt hatte. "Nach dem Gutachten von GMA hatten wir als Stadt zwar keine aussichtslose Lage", erklärte Bürgermeister Alexander Guhl in der Sitzung, sie sei aber auch nicht mehr gut gewesen.

Was Rewe nach dem Vergleich nun darf, ist, seinen bisherigen, 2485 Quadratmeter großen Markt um 600 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche zu erweitern. Zudem plant Rewe wohl die Einrichtung eines Drogeriemarkt mit etwa 850 Quadratmetern Verkaufsfläche durch Umnutzung des bestehenden Expert-Marktes.

Nach Angaben von Anwalt Thomas Burmeister, der die Stadt im Rechtsstreit mit Rewe vertreten hat, hat der Elektronikmarkt noch einen Mietvertrag bis Ende 2021. Den könnte Rewe dann auslaufen lassen. Für den dm-Markt in der Lohgerbe hat Rewe zudem Bestandsschutz garantiert.

Neues Konzept

Nach dem Vergleich sollte die Stadt nun ein neues Einzelhandelskonzept erstellen lassen, sagte Guhl. Dem pflichtete auch Anwalt Thomas Burmeister bei. "Das ist kein Vergleich, bei dem man in Jubel ausbricht. Es ging nur darum, den Schaden möglichst gering zu halten", sagte Thomas Burmeister.

"Was wir nicht wollen, ist, dass es weiteren Abfluss von Handelsflächen auf die grüne Wiese gibt", betonte Bürgermeister Alexaner Guhl. Wenn dieses neue Konzept vorliege, könne dann ein neuer Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden, der die entsprechenden zulässigen Nutzungen dann regeln soll.

Aus den Fraktionen kam Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. "Die Sache ist ärgerlich, weil das wichtig ist für die Stadt. Wir haben aus den Sitzungsunterlagen zum ersten Mal davon erfahren", beschwerte sich Grünen-Stadträtin Ruth Cremer-Ricken. Ihre Fraktion werde sich deswegen bei der Abstimmung enthalten, zumal ja eine einfache Mehrheit reiche, um den Vergleich anzunehmen.

Frank van Veen von der Unabhängigen Bürgerliste tat ebenfalls seinen Unmut kund. "Es sind sehr komplexe Themen, um die es hier geht. Das bedeutet, wenn wir über eine derartige Frage zu entscheiden haben, aber nicht verstanden haben, um was es geht, können wir auch zu Hause bleiben. Der Gemeinderat ist kein Abnickgremium", betonte er.

"Natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir früher informiert worden wären. Aber es hätte an der Entscheidung heute nichts geändert", sagte dagegen Petra Schwarz-Gröning von den Freien Wählern.

"Ich hätte Ihnen am 16. September das Gutachten geben können, aber ich hätte ja nicht gewusst, was aus der mündlichen Verhandlung hervorgeht", verteidigte Bürgermeister Alexander Guhl das Vorgehen der Verwaltung. Am Ende wurde der Vergleich mit zwölf Ja-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.

Das sagt Rewe
"Wir begrüßen sehr, dass die Unstimmigkeiten jetzt beigelegt sind und planen die Weiterentwicklung unseres Standortes, in welchen wir erneut investieren werden", hat eine Rewe-Sprecherin am Dienstag auf Nachfrage der Badischen Zeitung mitgeteilt. "Aktuell prüfen wir, welche Lösung für den Standort optimal ist: Die Erweiterung auf der Gesamtfläche oder die Errichtung eines Drogeriemarktes mit einem entsprechenden Partner. Eine finale Entscheidung ist noch nicht gefallen", so die Sprecherin weiter.