Genugtuung nur bei Wladimir Putin

afp

Von afp

Fr, 31. Juli 2020

Deutschland

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland wird der geplante US-Truppenabzug heftig kritisiert.

(AFP/dpa). Nach der US-Ankündigung eines Abzugs von rund 12 000 Soldaten aus Deutschland haben deutsche Politiker deutlich gemacht, dass sie auf eine Korrektur der US-Pläne hoffen. Russland hat unterdessen mit Genugtuung auf die Pläne von US-Präsident Trump reagiert.

"Je weniger US-Soldaten auf dem europäischen Kontinent sind, desto ruhiger wird es in Europa", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau. Im eigenen Land trifft Donald Trump indes auf Widerstand – auch in der eigenen Partei. In der Truppenreduzierung in Europa sehen die Kritiker der Trump-Pläne ein Geschenk an Putin, weil so die militärische Abschreckungskraft gegenüber Moskau schrumpft.

"Russland verdient es nicht, dass die USA ihre Einsatzfähigkeit in Europa reduzieren", sagte der ehemalige Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, der Deutschen Welle. Ähnliche Töne kommen aus Trumps Republikanischer Partei. "US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert – sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands", sagte der republikanische Senator Ben Sasse. Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik.

Von den US-Plänen sind bisher drei Standorte betroffen: Das bayerische Vilseck am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem und die beiden Kommandozentralen für Europa und Afrika in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart.

In Deutschland trifft die Entscheidung Trumps weiter auf viel Kritik. Aber auch die Diskussion über politische und strategische Konsequenzen hat begonnen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nun Europa in der Pflicht, mehr für die Sicherheit zu tun. Merz, der bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke war, einem renommierten Verein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, nannte den Teilabzug "beunruhigend." Er fügte aber hinzu: "Es ist jetzt trotzdem kein Anlass zur Panik auf europäischer Seite."

Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sieht in dem von den USA angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland keine große Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn man in die Details der Ankündigung schaue, "dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der Nato in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht in dem Truppenabzug auch eine "Chance zur Stärkung europäischer Souveränität".

Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12 000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden, etwa nach Polen. Die US-Hauptquartiere für Europa und für Afrika sollen nach Belgien verlegt werden. Trump begründete seinen Schritt unter anderem mit zu geringen finanziellen Beiträgen Deutschlands im Militärbereich.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab deswegen der Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie nicht wie vereinbart zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgebe. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach von einer "Strafaktion". Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich enttäuscht über die Pläne – und versicherte, dass man guter Gastgeber für die amerikanischen Freunde bleiben wolle.