Gerade noch zulässige Einsätze
Es hagelt Kritik an den Tornado-Flügen über dem G-8-Gipfel – doch das Grundgesetz erlaubt technische Amtshilfe der Bundeswehr.
BERLIN. Der Einsatz von Luftwaffen-Tornados zur Absicherung des G-8-Gipfels hat zu einer scharfen Kontroverse geführt und wird wahrscheinlich ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Regierung hat den Einsatz, der vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm stattfand, nachträglich gerechtfertigt.
"Wir sind doch nicht im Krieg", kritisierte Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Er hält den Einsatz der Bundeswehr-Tornados für verfassungswidrig. Auch die Grünen sehen das Grundgesetz verletzt. "Es überschreitet alle Grenzen technischer ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
