Haushaltsausschuss

Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Altkanzler-Privilegien

AFP & dpa

Von AFP & dpa

Do, 19. Mai 2022 um 15:27 Uhr

Deutschland

Kein staatlich finanziertes Büro mehr für Schröder – der Haushaltsausschuss sieht keinen Grund für "personelle und räumliche Ausstattung". Hintergrund sind Schröders Verbindungen nach Russland.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro "ruhend gestellt" werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.

AfD und Linke enthielten sich

Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die Koalitionsfraktionen sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder nehme "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr". Damit entfalle "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Sein Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.

Die Bundesregierung wird in dem Beschluss zudem aufgefordert, bis November zu prüfen und zu berichten, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen".

Versorgungsansprüche können unterschiedlich sein

Versorgungsansprüche nach einer Kanzlerschaft sind gesetzlich geregelt. Sie können sich aus verschiedenen Aufgaben während der politischen Karriere zusammensetzen: aus der Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag, aus der Tätigkeit als Bundes- oder Landesminister, als Ministerpräsident und als Kanzler oder Kanzlerin. Die verschiedenen Ansprüche werden aber teils miteinander verrechnet.

Für die Mitgliedschaft im Bundestag greift das Abgeordnetengesetz, wonach Parlamentarier oder Parlamentarierinnen je nach Dauer bis zu 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung zustehen können. Ansprüche aus der Zugehörigkeit zur Bundesregierung regelt das Bundesministergesetz. Die Höhe dieses Ruhegehaltes hängt von der Amtsdauer ab. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kann die Pension eines Regierungsmitglieds bis zu rund 12.000 Euro hoch sein.

Alle Altkanzler, die Altkanzlerin und ehemalige Bundespräsidenten haben zudem eigentlich Anspruch auf ein Büro. Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer werden finanziert. Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren.

Merkel soll monatliche Altersbezüge von 15.000 Euro erhalten

Angela Merkel (CDU, Amtszeit: 2005 bis 2021) erhält zum Beispiel nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler insgesamt monatliche Altersbezüge von rund 15.000 Euro. Als die Altkanzlerin vor wenigen Monaten ihr neues Büro bezog, bekam sie neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10.000 Euro bewilligt.

Für das Büro von Vorgänger Gerhard Schröder (1998 bis 2005) flossen im vergangenen Jahr Personalausgaben von etwa 407.000 Euro aus der Staatskasse, seit 2016 waren es nach Angaben der Bundesregierung mehr als drei Millionen Euro. Jüngst allerdings kehrten mehrere Mitarbeiter Schröder den Rücken – angeblich habe es etwa Differenzen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben.