Gericht billigt Präsident Putins Reformpläne

afp

Von afp

Di, 17. März 2020

Ausland

MOSKAU (AFP). Das russische Verfassungsgericht hat die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gebilligt. Das Gericht erklärte die umstrittenen Änderungen für gesetzeskonform, wie es am Montag auf seiner Webseite bekannt gab. Am 22. April sollen die Wähler endgültig über die Pläne abstimmen. Trotz der Sorgen wegen des Coronavirus plant die Regierung, den Termin einzuhalten. Die Reformen geben Putin die Möglichkeit, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.