Baden-Württemberg

Gericht billigt Schnelltest-Pflicht im Eilverfahren

dpa

Von dpa

Do, 09. September 2021 um 17:25 Uhr

Südwest

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests für ungeimpfte Menschen ist wohl rechtmäßig. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag gegen die Verordnung ab.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests für ungeimpfte Menschen ist laut einer Gerichtsentscheidung aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies einen entsprechenden Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Verordnung sieht umfassende Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Corona-Infektion immunisierte Personen vor.

Pflicht grundsätzlich geeignet

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests für bestimmte Lebensbereiche sei grundsätzlich geeignet, Infektionen zu vermeiden, entschied das Gericht. Es verwies zugleich darauf, dass die Tests noch kostenlos seien und flächendeckend angeboten werden. Auch wenn die Impfung oder eine überstandene Covid-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen erheblich reduziert.

Außerdem verstoße der Gesetzgeber auch nicht gegen seine grundgesetzlich bestehende Schutzpflicht gegenüber ungeimpften Menschen, wenn er Geimpfte und Genesene von der Testnachweispflicht ausnehme. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Es klagte eine Frau, die unter Vorerkrankungen leidet und auf Anraten einer Ärztin nicht gegen Covid-19 geimpft wurde. Sie hielt die Vorgaben der Verordnung für unverhältnismäßig. Außerdem sah sie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da klar sei, dass Geimpfte und Genesene sich genauso mit Covid-19 infizieren und damit wiederum andere anstecken könnten.