Gericht: Kläger sind von Klinikreform nicht betroffen

bz, rab

Von BZ-Redaktion & Ralf Burgmaier

Mi, 22. September 2021

Offenburg

Das Verwaltungsgericht Freiburg begründet, warum es die Klage von drei LiLO-Mitgliedern gegen die Agenda 2030 zurückweist.

. Die Klage von drei Mitgliedern der Linken Liste Ortenau (LiLO) gegen die vom Kreistag beschlossene Neuordnung der Ortenauer Kliniklandschaft hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 3. September 2021 zurückgewiesen. Jetzt lieferte das Gericht die Begründung nach. Ein Hauptpunkt der Klage der drei war gewesen, dass der Kreistag gar nicht befugt sei, Krankenhausstandorte zu schließen. In seiner Begründung dreht das Gericht den Spieß nun um. Die drei Männer seien zur Klage gar nicht berechtigt.
Der Kreistag hatte am 24. Juli 2018 ...

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