Corona-Maßnahmen

Gesetzentwurf: Keine Ausgangsbeschränkungen für Vollgeimpfte

Christian Rath, mit Material von dpa und afp

Von Christian Rath, mit Material von dpa & afp

So, 02. Mai 2021 um 20:55 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Geht es nach Justizministerin Christine Lambrecht , sollen Corona-bedingte Ausgangsbeschränkungen nicht für Geimpfte und Genesene gelten. Für sie sollen auch die Kontaktbeschränkungen fallen.

Lambrecht hat einen 15-seitigen Entwurf für eine Ausnahmeverordnung an die anderen Ministerien verschickt. Lambrecht will, dass die Verordnung "so schnell wie möglich" in Kraft tritt. Das könnte heißen: Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung die Verordnung, am Donnerstag würde der Bundestag zustimmen, am Freitag der Bundesrat. Dagegen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst die übernächste ...

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