Interview

Gewerkschafter: "Wir müssen Frieden exportieren, nicht Waffen"

Kai Burmeister

Von Kai Burmeister

Mi, 08. Dezember 2021 um 13:59 Uhr

Südwest

Welche Rolle spielt die Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg? Kai Burmeister, der Landeschef des DGB werden will, spricht im Interview über die Branche und welche Probleme sie mit sich bringt.

Die Ampel-Regierung will neue Regeln für Rüstungsexporte. Wie beim Kohleausstieg oder dem Ende des Verbrennungsmotors sorgt das Thema gewerkschaftsintern für Debatten. Franz Schmider sprach mit Kai Burmeister, der Landeschef des DGB werden will.

BZ: Herr Burmeister, welche Bedeutung hat die Rüstungsindustrie für die Wirtschaft in Baden-Württemberg?
Kai Burmeister: Jedenfalls keine bestimmende, anders als beispielsweise die Automobilindustrie oder der Gesundheitssektor. Wir haben im Land rund 4,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, an der Rüstungsindustrie hängen einige Tausend.
Kai Burmeister (45) ist seit 2016 Gewerkschaftssekretär bei der Bezirksleitung Baden-Württemberg in Stuttgart und arbeitet dort zur Transformation der Automobilindustrie. Er kandidiert 2022 für den Vorsitz des DGB Baden-Württemberg.

BZ: Was bedeutet eigentlich Rüstungsindustrie in diesem Zusammenhang?
Burmeister: Die Abgrenzung ist in der Tat heute gar nicht so leicht. Ein Kampfflugzeug ist eindeutig ein Kampfflugzeug, ein Panzer ein Panzer. Bei der Herstellung von Schiffen oder Hubschraubern gehen zivil und militärisch stärker ineinander über. In der Elektronik und der IT-Welt ist die Abgrenzung noch schwieriger. Unter anderem deshalb wissen wir auch nicht genau, wie viele Menschen direkt in der Rüstungsindustrie arbeiten oder davon abhängig sind.

BZ: Das macht es für Sie schwieriger.
Burmeister: Diesen Spagat kennen wir aber seit Langem. Entscheidend ist eine Rollenklarheit. Erster Punkt ist dabei, dass Beschäftigte einen Anspruch darauf haben, die IG Metall als ihre Interessenvertretung an ihrer Seite zu haben. Egal, ob sie in der Wehrtechnik, der Rüstungsindustrie, oder wo auch immer arbeiten. Da geht es um Arbeitsbedingungen und Löhne, aber auch um Zukunftsperspektive. Wir machen uns damit aber nicht zum blinden Fürsprecher von Waffenexporten. Zweitens haben wir als Gewerkschaften auch eine friedenspolitische Tradition. Wir unterstützen alles, was unserer globalen Verantwortung gerecht wird, also etwa eine weltweite Waffenexportkontrolle. Und wenn wir uns die Fluchtursachen weltweit ansehen, dann bedeutet das: Wir müssen Frieden exportieren, nicht Waffen. Das muss das europäische Modell sein. Das gilt übrigens ja auch bei der Klimadebatte. Darüber diskutieren wir in den Gewerkschaften. Wir sind uns über die Konflikte im Klaren, aber wir halten und tragen sie solidarisch aus.

BZ: Aber der Konflikt schwelt ja weiter.
Burmeister: Ja, den gibt es auch. Aber wir haben in den 90er-Jahren einen enormen Abbau von Kapazitäten und von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie erlebt. Wir haben gemeinsam an Projekten der Konversion gearbeitet, nach Möglichkeiten der Diversifikation gesucht. Wie kann ich den zivilen Sektor des Unternehmens stärken? Das müssen wir im Jahr 2021 neu aufgreifen. Wir müssen langfristig denken. Es ist für mich erschütternd zu erleben, wie schnell wir die Bilder vom August, von dem Desaster in Afghanistan, vergessen haben. Das zeigt mir, mit welcher Ignoranz wir globalen Fragen begegnen. Das müssen wir überwinden.

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