Gibt es bald Urteile ohne Berufung?
Die Justizministerkonferenz berät über die "Große Justizreform" / Länderminister wollen Zivil- und Strafprozesse vereinfachen.
BERLIN. Nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung, wenn die Justizminister der Länder heute in Berlin zusammenkommen: die "Große Justizreform". Mit bisher kaum gekannter Radikalität wollen die Minister die unübersichtliche Gerichtslandschaft neu ordnen. Dabei soll unter anderem die Berufung gegen Straf- und Zivilurteile abgeschafft werden, wie aus der 25-seitigen Beschlussvorlage hervorgeht, die der Badischen Zeitung vorliegt.
Offiziell geht es nicht um Sparpolitik. Vielmehr sollen Prozesse schneller und übersichtlicher abgewickelt werden. "Die Bürger verstehen die Justiz nicht mehr", sagte jüngst der neue sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ...