Microsoft-Software an Schulen

Gravierende Bedenken wegen Datenschutzes

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

So, 25. April 2021 um 18:23 Uhr

Südwest

Die Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz, Stefan Brink, gegen die vom Kultusministerium geplante Nutzung der Software Microsoft Office 365 sind gravierender als bisher bekannt.

Das geht aus den schriftlichen "Bewertungen und Empfehlungen" Brinks zu einem Pilotversuch des Ministeriums zum Test des Programm-Pakets an rund 30 Schulen hervor.

In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, rät Brink von der Software ab. Seine Behörde hatte den jüngst beendeten Test begleitet und dabei unter anderem "zahlreiche Datentransfers in die USA, die nicht unterbunden werden können", festgestellt, was laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs problematisch sei. Einige sogenannte Telemetrie- und Diagnosedaten hätten nicht deaktiviert oder reduziert werden können. Microsoft verarbeite die Daten "im Wege der Beobachtung, Aufzeichnung und Auswertung des Nutzer- und Geräteverhaltens ohne erkennbare Rechtsgrundlage" weiter. Dies sei besonders problematisch, als es sich bei Nutzern künftig um minderjährige Schüler handeln könnte.

Unklar ist nun, was aus dem Verdikt folgt. Erst am Freitag hatte das Kultusministerium betont: "Wir haben immer erklärt, dass die Stellungnahme des LfDI für das Kultusministerium handlungsleitend sein wird, um den Schulen Rechtssicherheit im Hinblick auf den Datenschutz zu geben." Die Software war für weite Teile einer "Digitalen Bildungsplattform" für Schulen vorgesehen.