Landesregierung
Grün-Rot geht in die Halbzeit – Ein Baustellenrundgang
Sie traten an, dem schwarz-gelben Land einen neuen Anstrich zu geben: grün-rot. Wie stehen Koalition und Land nach zweieinhalb Jahren da? Ein Erkundungsgang über ausgewählte Baustellen.
bö
Sa, 9. Nov 2013, 0:00 Uhr
Südwest
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"Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten" – steht im Koalitionsvertrag. Und: "Grundlage für eine handlungsfähige Politik sind verlässliche und ausreichende Einnahmen."
Bereits 2011 sprudelten die Einnahmen, Steuererhöhungen kamen dennoch prompt: Die Grunderwerbssteuer wurde gleich nach Regierungsantritt angehoben, dazu neues Personal eingestellt. Wünsche wie die Gemeinschaftsschule, der Studiengebührenverzicht oder zwei neue Ministerien und Notwendiges wie die Flüchtlingsunterbringung verschoben den Dreiklang: Investieren lautete die Devise, fünf Prozent mehr Haushaltsvolumen pro Jahr. Sanieren und Konsolidieren schien Nebensache.
Trotzdem wurden bislang nicht so viel neue Schulden gemacht wie geplant, denn der Regierung ...
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