Kommentar
Grün-Schwarz verschafft sich kreativ Spielräume
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Di, 10. März 2020, 22:03 Uhr
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Die Landesregierung hat einen Koalitionsstreit abgewendet, indem sie sich bei den Themen Polizeigesetz und Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit konstruktiv zu helfen wusste.
Manchmal muss man sich zu helfen wissen: Angesichts eines drohenden Koalitionskrachs hat sich die Landesregierung beim Thema Bleiberecht durch eine unorthodoxe Behelfskonstruktion Spielraum verschafft. Beim neuen Polizeigesetz wurden aber Chancen vertan.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) kann man die Kreativität nicht absprechen. Bundesregeln zur Duldung von Flüchtlingen, die in Arbeit sind, durch Ermessensentscheidungen zu unterlaufen, ...