Grün-Soziale wollen Beteiligungsprozess fürs ehemalige Krankenhaus-Areal in Rheinfelden

Die Rheinfelder Gemeinderatsfraktion Bündnis Grün Sozial hat sich in einer Stellungnahme zur Entscheidung, das Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses zu kaufen und dort Wohnbebauung zu verwirklichen, geäußert.

Der Unmut über den bevorstehenden Abriss des Krankenhausgebäudes in der Bevölkerung sei fühl- und nachvollziehbar. Die vorzeitige Schließung durch den Landkreis im April 2024 habe viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgebracht und verunsichert, heißt es darin. Die medizinische Versorgung fühle sich mehr schlecht als recht an in Rheinfelden. "Es fehlt an Ärzten, auch wenn die Kassenärztliche Vereinigung behauptet, Rheinfelden hätte eine 110-prozentige Abdeckung. Fakt ist, dass bei den meisten Haus- und Kinderärzten ein Aufnahmestopp besteht", schreiben die Grün-Sozialen. "In diesem Zusammenhang können wir gut verstehen, dass man den nun geplanten Abriss des leerstehenden Krankenhauses als Verlust empfindet." Doch das jetzt in zentralen Teilen veröffentlichte Gutachten belege, dass der Erhalt, die Sanierung und die Weiternutzung des Krankenhausgebäudes für die Stadt Rheinfelden oder für jeden anderen Investor und für jedes Nutzungskonzept ruinös geworden wäre.

Die Entscheidung, gekoppelt an die der Errichtung eines Gesundheitszentrums, biete Raum für eine Neugestaltung der ärztlichen Versorgung sowie der Wohnraumversorgung in Rheinfelden. Die Pläne für das Gesundheitszentrum in der Römerstraße sollten daher so schnell es geht verwirklicht werden und im Gemeinderat ein regelmäßiges Update darüber sowie über den Stand der Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung über zusätzliche Kassenarztsitze in Rheinfelden abgegeben werden, heißt es in dem Statement der Fraktion. Die Stadt Rheinfelden sei geradezu verpflichtet, das Krankenhausgelände in die soziale Stadtentwicklung einzubeziehen. Sie dürfe ein Grundstück dieser Größe und Lage nicht dem freien Spiel der Profitinteressen überlassen, fordert die Fraktion.

"Insofern ist völlig unerklärlich, wie sich manche Zeitgenossen über den geplanten Kauf so echauffieren, wie es in den vergangenen Wochen in den Leserbriefspalten der Badischen Zeitung zu lesen war", kritisieren die Grün-Sozialen. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, wie knapp Wohnraum in Rheinfelden geworden sei. Durch den Erwerb des Geländes seitens der Wohnbau besteht nun die Möglichkeit, hier mietpreisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Fraktion fordert, dass die Bevölkerung bei der Gestaltung dieses Filetstückes Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhält. Gestaltungsideen und Vorschläge für die Nachnutzung des Geländes sollen in einem breiten Beteiligungsprozess eingeholt werden. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, dazu bis Jahresende einen Fahrplan vorzulegen.