Urnengang

Grüne siegen bei Kommunalwahl in Frankreich – Erstmals grüne Oberbürgermeisterin in Straßburg

Bärbel Nückles und dpa, afp

Von Bärbel Nückles, dpa & afp

So, 28. Juni 2020 um 21:30 Uhr

Straßburg

Straßburg, Besançon, Lyon, Marseille, Bordeaux und viele andere Städte in Frankreich haben jetzt grüne Bürgermeister. Das Ergebnis gilt als Fiasko für das Mitte-Lager von Präsident Macron. Die Wahlbeteiligung ist historisch niedrig.

Sieger der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich sind die Grünen, die nach den Hochrechnungen in großen Städten wie Lyon, Marseille, Bordeaux und auch in Straßburg gewannen, ebenso in Freiburgs Partnerstadt Besançon. Bisher war Grenoble die einzige große Stadt mit einem grünen Bürgermeister.

Das Ergebnis kann auch als Denkzettel für Präsident Emmanuel Macron gewertet werden. Eine Regierungssprecherin räumte am Sonntagabend "enttäuschende Ergebnisse" für seine Partei La République en Marche (LREM) ein.

Barseghian lag schon im ersten Wahlgang deutlich vorne

In Straßburg heißt die neue Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian. Die 39-Jährige ist die erste Grüne an der Spitze der größten elsässischen Stadt. Barseghian, die bereits Gemeinderätin war, hatte schon im ersten Wahlgang deutlich vorne gelegen.

Nun setzte sie sich mit 42,5 Prozent gegen Alain Fontanel, den bisherigen ersten Bürgermeister und Kandidaten der Macron-Partei La République en Marche (LREM, die Republik in Bewegung), durch. Fontanel erhielt 34,3 Prozent. Kurz vor der Stichwahl war er ein Bündnis mit dem Konservativen Jean-Philippe Vetter eingegangen. Rein rechnerisch hätte sich ihre Liste deshalb Chancen auf den Sieg ausrechnen können.

Elsässer stimmen mehrheitlich für gemäßigt konservative Listen

Die Stichwahl hatte ursprünglich am 22. März stattfinden sollen, war wegen der sich zuspitzenden Corona-Pandemie jedoch ausgesetzt worden. Unmittelbar nach dem ersten Durchgang hatte die französische Regierung zudem eine Ausgangssperre verhängt.
Ein zweiter Wahlgang der französischen Kommunalwahl war im Elsass am Sonntag noch in 74 von 806 elsässischen Kommunen notwendig. Die Elsässer haben insgesamt mehrheitlich für gemäßigt konservative Listen gestimmt.

In Colmar zieht Eric Straumann (Les Républicains) ins Rathaus ein. Der Sieg des 55-Jährigen Konservativen mit 64 Prozent vor dem Grünen Frédéric Hilbert ist keine Überraschung. Straumann war mit einer knappen Mehrheit vor dem scheidenden OB Gilbert Meyer in die Stichwahl gegangen. Meyer, ebenfalls Les Républicains, hatte sich nach vier Amtszeiten vor wenigen Wochen krankheitsbedingt zurückgezogen. In Mulhouse hat Michèle Lutz (Les Républicains) ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Mulhouse verteidigen können. Sie erhielt 38 Prozent der Stimmen.

In Sélestat konnte der bisherige Bürgermeister Marcel Bauer, ein Konservativer, sein Amt verteidigen. Der erneute Einzug ins Rathaus gelang auch dem Zentristen Francis Hillmeyer in Pfaststatt. Francis Kleitz heißt der alte und neue Bürgermeister von Guebwiller. In Riedisheim bei Mulhouse gewann Loïc Richard. In Ottmarsheim ist Jean-Marie Behé, bisher Beigeordneter, neuer Bürgermeister. In Kaysersberg siegte die gemäßigte Martine Schwartz.

Linksbündnis siegt in Marseille

In Paris triumphierten die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager - sie ließen die konservative Herausforderin Rachida Dati weit hinter sich. Hidalgo ist in der Hauptstadt durchaus umstritten, denn sie kämpft mit harten Bandagen gegen den Autoverkehr. Paris plant 2024 die Olympischen Spiele.

In Marseille lag ein Linksbündnis um die Umweltschützerin Michèle Rubirola vorn - dort regierte 25 Jahre lang der Konservative Jean-Claude Gaudin. Die bürgerliche Rechte hielt Bastionen wie Nizza oder Toulouse.

Premierminister gewinnt Bürgermeisterwahl in Le Havre

Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron steckte ein schwere Schlappe ein. Die Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) scheiterte mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Hauptstadt zu erobern und in anderen Städten für Überraschung zu sorgen. Premierminister Édouard Philippe (49) entschied allerdings in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre mit rund 59 Prozent die Wahl für sich. "In Le Havre sind die Ergebnisse deutlich", resümierte Philippe und sprach von einem "Vertrauensbeweis". Gegen ihn war ein Links-Bündnis um einen Kandidaten der Kommunisten angetreten. Da Philippe sich mehrfach gegen Ämterhäufung ausgesprochen hatte, müsste er das Amt des französischen Premiers theoretisch aufgeben.

Die Rechtsaußenpartei RN hielt einige Bastionen im Norden und Süden des Landes. Der bekannte RN-Politiker Louis Aliot setzte sich laut France 2 in der Stichwahl in der Stadt Perpignan durch.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Stichwahlen betrafen fast 5000 Kommunen, darunter waren die größten Städte des Landes. Aufgerufen waren gut 16 Millionen Wählerinnen und Wähler – das entspricht etwa einem Drittel der Wahlberechtigten. Die Stichwahlen waren eigentlich für Ende März geplant, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

Die Sprecherin von Europe Écologie - Les Verts (EELV), Eva Sas, sprach von einer "grünen Welle". Auch Macron sprach nach Angaben seines Büros von einer "grünen Welle" in Frankreich. Als Konsequenz wird eine Kabinettsumbildung erwartet. Er äußerte sich zudem "besorgt über die geringe Beteiligung", insgesamt lag sie bei dieser Stichwahl etwas höher als beim ersten Wahlgang im März, mit rund 37 Prozent jedoch historisch niedrig.

Sogar nur 24 Prozent der Wahlberechtigten gaben in Mulhouse, der zweitgrößten Stadt des Elsass, ihre Stimme ab. Experten erklären das Desinteresse mit einer Mischung aus Ernüchterung über die Politik Macrons, Angst vor Ansteckung und der Corona-bedingten langen Zeit zwischen den Wahlgängen, der erste Wahlgang hatte am 22. März stattgefunden.

Was nun?

Macron wird am Montagvormittag zu einem schon länger geplanten Treffen mit den Mitgliedern eines Bürgerkonvents zur Klimapolitik zusammenkommen. Zu den Empfehlungen des Gremiums gehören ein Tempolimit auf der Autobahn von 110 statt 130 Stundenkilometern und ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut. Einige Vorschläge könnten zu einem Referendum führen - zum Beispiel die Verpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel in der französischen Verfassung. Am Nachmittag wird Macron dann nach Deutschland reisen, um im brandenburgischen Meseberg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über europapolitische und internationale Themen zu beraten.

Macron hatte angekündigt, dass er im Juli seinen Landsleuten den politischen Kurs nach der Coronavirus-Pandemie erläutern will. Das Land wurde von der Pandemie hart getroffen, es gab rund 30 000 Tote. Ob der in Beliebtheitsumfragen gut platzierte Philippe bei der erwarteten Regierungsumbildung gehen muss, ist offen. Während der Corona-Krise hatte es Spannungen mit Macron gegeben, der bei der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo drückte.