Freiburgs Finanzen
Grüne wollen Gewerbesteuer anheben und Parkgebühren erhöhen
In ihrem Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt hat die Stadtverwaltung die Ausgaben für den Unterhalt von Gebäuden, Straßen und Brücken kräftig gekürzt. Das halten die Grünen für inakzeptabel. Die größte Fraktion im Freiburger Gemeinderat will deshalb die Sanierungspauschalen wieder anheben. Zur Finanzierung sollen Gewerbesteuer und Parkgebühren steigen.
Die Grünen wollen die Gewerbesteuer anheben und die Parkgebühren erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen komplett in den Unterhalt von Gebäuden, Straßen und Brücken fließen. Damit will die größte Fraktion im Gemeinderat den Entwurf des Rathauses für den nächsten Doppelhaushalt kräftig korrigieren. Es sei nicht akzeptabel, die Ausgaben für die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur zu halbieren, sagte der Vorstand am Dienstag in einem Pressegespräch.
Nachdem die CDU-Fraktion (9 von 48 Sitzen im Gemeinderat) am Vortag mitgeteilt hatte, angesichts der Finanzsituation keine eigenen Anträge zu formulieren und Anträge anderer Fraktionen abzulehnen (die BZ berichtete), kündigten ...
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