Baden-Württembergs Justizminister will Konsequenzen aus der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg ziehen – auch durch beschleunigte Verfahren. Dafür fordert er mehr Personal.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf erwartet im Doppelhaushalt des Landes für 2020 und 2021 klare Signale zur Stärkung des Rechtsstaats. Für den Justizbereich fordert er insgesamt 345 zusätzliche Stellen. Nach der Personalbedarfsberechnung fehlten 95 Richter und Staatsanwälte. Ein dramatisches Bild zeichnet Wolf von der Lage in den Gefängnissen. In den Justizvollzugsanstalten würden 400 bis 500 Stellen fehlen. ...