Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf erwartet im Doppelhaushalt des Landes für 2020 und 2021 klare Signale zur Stärkung des Rechtsstaats. Für den Justizbereich fordert er insgesamt 345 zusätzliche Stellen. Nach der Personalbedarfsberechnung fehlten 95 Richter und Staatsanwälte. Ein dramatisches Bild zeichnet Wolf von der Lage in den Gefängnissen. In den Justizvollzugsanstalten würden 400 bis 500 Stellen fehlen. Angemeldet habe er einen Bedarf von 250.
BZ: Herr Wolf, Ende 2018 hat Ministerpräsident Kretschmann ein Maßnahmenpaket gegen "Tunichtgute" angekündigt. Auch Sie sollten zuliefern. Was ist daraus geworden?
Wolf: Tatsächlich hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Dezember 2018 nach der mutmaßlichen Freiburger Gruppenvergewaltigung auf eine rasche Reaktion gedrängt. Auf Wunsch des ...