Spielräume nutzen

Gut integrierte Ausländer sollen in Baden-Württemberg bessere Bleibe-Perspektive erhalten

dpa/epd/BZ

Von dpa, epd & BZ-Redaktion

So, 14. August 2022 um 16:37 Uhr

Südwest

Die Wirtschaft klagt seit Jahren über fehlende Fachkräfte. Gleichzeitig werden oft ausländische Arbeitskräfte abgeschoben, weil sie die Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht erfüllen. Grün-Schwarz will Spielräume gezielt nutzen.

Baden-Württemberg will gut integrierten Ausländern leichter und schneller einen rechtmäßigen Aufenthalt im Land ermöglichen. Dies teilten das Staatsministerium und das Migrationsministerium am Wochenende in Stuttgart mit. Die Landesregierung erließ einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden, damit künftig die gesetzlichen Spielräume des Aufenthaltsgesetzes einheitlich zugunsten eines Bleiberechts gut integrierter Flüchtlinge – die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen – genutzt werden. Damit setzt die grün-schwarze Landesregierung einen Passus aus ihrem Koalitionsvertrag um.

Konkret geht es um Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes. Ausländerrecht ist Bundesrecht. Paragraf 25b sieht vor, dass Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die danach als Geduldete im Land leben, nach acht Jahren ein Aufenthaltsrecht erlangen können – in besonderen Fällen nach sechs Jahren. Diese beiden Fristen können bei besonderen Integrationsleistungen um je zwei Jahre verkürzt werden. Solche Beispiele wurden nun in dem Erlass der Landesregierung konkretisiert. Bei der Gesetzesauslegung bestünden Spielräume, hieß es aus der Koalition. In den Anwendungshinweisen werden die Ausländerbehörden nun dazu aufgefordert, diese Spielräume umfassend zu nutzen.

Der Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler (Grüne) sagte: "Wir folgen in unserer Flüchtlingspolitik der Leitlinie von Humanität und Ordnung." Er verwies unter anderem auf den Wunsch vieler Unternehmen, die Regeln für gut integrierte Flüchtlinge im Arbeitsleben großzügiger auszulegen. "Denn in vielen Branchen – von der Gastronomie, über die Pflege bis zum produzierenden Gewerbe – wird händeringend nach Arbeitskräften gesucht", sagte Hassler.

"Wer arbeitet und sich integriert, soll bleiben dürfen" Siegfried Lorek
Der Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU), sagte: "Wer arbeitet und sich integriert, soll bleiben dürfen." Es würde die Leistung jener Menschen gewürdigt, die Deutsch lernten, die einen Beruf anstrebten oder sich ehrenamtlich engagierten und die nicht straffällig geworden seien. Sie erhielten nun eine dauerhafte Bleibeperspektive.

Lorek erklärte: Ein weiterer wichtiger Baustein für das Bleiberecht gut integrierter Ausländer sei die Härtefallkommission. Dort habe sich die Quote der stattgegebenen Anträge nachhaltig erhöht. Die Empfehlungen der Härtefallkommission würden nun in aller Regel umgesetzt.