Gute Schulden, schlechte Schulden

Das Landesverfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen bringt die rot-grüne Landesregierung schwer in die Bredouille.  

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Geschichte wiederholt sich doch. Im Jahr 2006 hatte die damalige SPD-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Hannelore Kraft, die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster wegen ihres Nachtragsetats für 2005 verklagt. Der "leichthändige und unbekümmerte Umgang" der CDU/FDP-Koalition beim Überschreiten der verfassungsrechtlich ...

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