Drohende Gasknappheit

Habeck will im Winter höchstens 19 Grad in öffentlichen Gebäuden

Andreas Hoenig

Von Andreas Hoenig (dpa)

Fr, 12. August 2022 um 19:36 Uhr

Deutschland

Das Gas droht knapp und teuer zu werden im Herbst und Winter. Wirtschaftsminister Habeck dringt aufs Sparen. Und will dabei auch den Staat und seine Mitarbeiter in die Pflicht nehmen.

In öffentlichen Gebäuden soll wegen der Energiekrise mit Beginn der Heizperiode die Temperatur heruntergedreht werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte vor dem Hintergrund gedrosselter russischer Gaslieferungen eine Verordnung zum Energiesparen an. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, sagte der Grünen-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Er erklärte: "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen." Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sollten ausgenommen werden.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, sagte Habeck. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig." Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt. Darin hieß es, es sei wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinke. Das Ministerium plane in Abstimmung mit anderen Ressorts zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes.

Regelung soll sechs Monate gelten – vorerst

Damit der Energieverbrauch sinke, sei es sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht zu heizen – außer bei sicherheitstechnischen Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen. Zudem solle untersagt werden, dass Hausbesitzer private Pools mit Gas beheizen.

In einem früheren Entwurf des Notfallplans der EU-Kommission war vorgesehen, dass öffentliche Gebäude, Büros und Betriebe bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad gekühlt werden sollen. Dies fand sich aber in den dann präsentierten Vorschlägen nicht mehr.

Mindesttemperaturen in Arbeitsräumen sind in Deutschland in einer sogenannten Technischen Regel für Arbeitsstätten geregelt. Demnach liegen die Mindestwerte der Lufttemperatur je nach Schwere der Arbeit zwischen 12 und 20 Grad. Die 12 Grad gelten für schwere körperliche Arbeiten. Für weniger schwere Arbeiten gelten Werte von 17 bis 20 Grad. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen muss während der Nutzungsdauer eine Temperatur von mindestens 21 Grad herrschen.

Füllstand deutscher Gasspeicher nähert sich Zwischenziel

Die Debatte über Entlastungen der Bürger wegen stark steigender Energiepreise dauert an. An diesem Montag wird die Höhe der staatlichen Gasumlage bekanntgegeben. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Das würde hohe Mehrkosten für Kunden bedeuten. Habeck hatte gesagt, er rechne mit "einigen hundert Euro pro Haushalt". Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende russische Gasmengen kaufen müssen, diese Kosten aber zunächst nicht an Kunden weiterreichen können.

Die Frage, ob auf die Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird, bleibt ungeklärt. Eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, man arbeite an einer Klärung und sei in engem Austausch mit der EU-Kommission. Das politische Ziel sei klar. Sowohl Lindner als auch Habeck wollen auf die Steuerbelastung bei der Umlage verzichten. Lindner hatte aber auf europarechtliche Probleme hingewiesen. Eine Sprecherin Habecks sagte, die Frage der Mehrwertsteuer sei unabhängig davon zu sehen, dass die Höhe der Umlage am Montag bekanntgegeben wird. Die Umlage greift ab Herbst.

Indes nähert sich der Füllstand der deutschen Gasspeicher dem erklärten Zwischenziel von 75 Prozent zum 1. September an: Er lag am Mittwoch bei 74,4 Prozent – 0,6 Punkte mehr als am Vortag. Neuere Angaben liegen nicht vor. Am 1. Oktober sollen es 85 Prozent sein, am 1. November 95.

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