Klare Mehrheit

Harter Sparkurs fürs Ortenau Klinikum soll Defizit verringern

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Di, 23. Februar 2021 um 20:11 Uhr

Ortenaukreis

Durch einen harten Sparkurs soll das Ortenau Klinikum sein bis 2030 prognostiziertes Defizit von mehr als 280 Millionen Euro um bis zu 120 Millionen verringern. Im Ausschuss gab es Zustimmung.

Durch einen harten Sparkurs soll das Ortenau Klinikum sein bis 2030 prognostiziertes Defizit von tendenziell mehr als 280 Millionen Euro um bis zu 120 Millionen verringern. Allein 74 Millionen Euro davon könnten Einsparungen beim Personal bringen. Teil der Vorschläge, die der Krankenhausausschuss des Kreises am Dienstag mit fast einhelliger Mehrheit auf den Weg gebracht hat, ist auch ein vorzeitiger Rückbau der Kliniken in Ettenheim und Oberkirch zu "Zentren der Gesundheit", was zusammen weitere 33 Millionen Euro bringen soll.

Landrat sauer über das Durchsickern der Vorlage

Es war eine richtungsweisende nichtöffentliche Sitzung, über die das Landratsamt Ortenaukreis am späten Dienstagabend mit außergewöhnlicher Transparenz und Links zu bislang geheimen Dokumenten berichtete: Nachdem bereits im Vorfeld Informationen nach außen gedrungen waren, geißelte Landrat Frank Scherer in einer Mitteilung seiner Pressestelle die Indiskretionen als einen schweren Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, der "in seiner Dimension ein historisches Novum in der Kreispolitik sei." Scherer, der von "Whistleblowing", von "Tätern" und von "Schaden für die Demokratie" sprach, richtete als Appell an die Informanten, auf "den Boden der Legalität" zurückzukehren.

Zugleich wurde bekanntgegeben, dass der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken (GKA) bei 20 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die Verwaltung beauftragt hat, die "Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030" umzusetzen oder, falls nötig, weitere Beschlüsse dazu vorzubereiten. Bei besagten Handlungsoptionen handelt es sich um ein 31-seitiges Dokument, das fraglos in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zu Diskussionen führen wird.

Es enthält nach einem Antrag der Freien- Wähler-Fraktion im Kreistag vom September 2020 eine detaillierte Auflistung an Vorschlägen, wie das jährliche Defizit des Ortenau Klinikums deutlich verringert werden könnte. Wie vorab bekannt worden war (BZ vom 17. Februar 2021) sollen die Kliniken in Ettenheim und Oberkirch nicht erst 2030, sondern noch dieses Jahr zu "Zentren für Gesundheit" umgewidmet werden. "Weiterentwicklung" nennt dies das Ortenau Klinikum. Im Falle Ettenheim bringt dies zwischen 2021 und 2030 insgesamt 24,14 Millionen an Einsparpotenzial, im Falle Oberkirch weitere 9,1 Millionen Euro. "Eine vorzeitige Weiterentwicklung von Kehl zu einem Zentrum für Gesundheit erscheint nach aktuellem Sachstand nicht möglich", heißt es in dem 31-Seiten-Papier. Der Grund: Die Betriebsstelle Kehl müsse "einen wesentlichen Beitrag zu den insgesamt benötigten Bettenressourcen leisten – ohnehin im Falle des früheren Rückbaus in Ettenheim und Oberkirch.

Auch die Verweildauer der Patienten soll kürzer werden

Einsparpotenziale sehen die Klinik-Strategen bei der Verweildauer: Patienten sollen also, wenn es der Behandlungsverlauf zulässt, früher entlassen werden. Bisher liegt die durchschnittliche Verweildauer bei 5,76 Tagen und damit knapp über dem errechneten Ansatz.

Unter diversen Posten, die in der Handlungsoption noch als "zu prüfen" hinterliegt sind, taucht als weitere Einsparmöglichkeit auch der Personalbereich auf. Bis zu 64 Millionen Euro – jährlich acht bis 2030 – könnte es bringen, "den Personaleinsatz noch konsequenter an den Bedarf anzupassen." Dies würde laut Handlungsempfehlung einer Reduktion von 119 Vollzeitstellen gegenüber dem Planwert 2021 von 3784 Vollkräften und einen Personalabbau um rund drei Prozent bedeuten, davon 0,6 im Bereich Pflege und durchschnittlich um die 4,6 in den restlichen Berufsgruppen – also bei Ärzten, Verwaltung und technischem Dienst. Als Zielwert wird ein Soll von 3665 Tarifbeschäftigten genannt und zudem klargestellt: "Zur Umsetzung wäre ein klarer politischer Auftrag erforderlich."Weitere zehn Millionen Euro sind durch eine Reduzierung der Kosten für Leiharbeiter und externe Honorarkräfte angesetzt.

Auch bei den Sachmitteln wird "optimiert": Durch den Wechsel von Anbietern und Produkten sowie Bündelung können bis 2030 rund 9,4 Millionen Euro eingespart werden. Geopfert werden soll etwa das beim medizinischen Personal durchaus geschätzte "digitale Nachschlagewerk für Mediziner" .

Info: Die ausführliche Mitteilung des Kreises mit Links zu der 31-seitigen Handlungsoption sind zu finden unter https://www.ortenaukreis.de unter der Stichwortsuche "Pressemitteilungen"