Sachsen-Anhalt

Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus

In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?  

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
1/2
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Sven Schulze als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.

Magdeburg (dpa) - Auf der Terrasse der CDU mit Blick auf die Magdeburger Elbe berichtet Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von seinem jahrelangen Plan: Einen Nachfolger aufbauen, den Übergang organisieren und sich dann in den Ruhestand verabschieden. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und Landesparteichef Sven Schulze steht neben dem 71-Jährigen und erzählt, er habe sich bewähren können in den zurückliegenden Jahren.

Bodenständigkeit, Erfahrung und Stabilität sollen der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 ein Ergebnis bescheren, das Schulze den Weg in die Staatskanzlei ebnet. Wenige Stunden zuvor war noch offen, ob man nicht doch auf Haseloff setzt.

Sie haben sich am Ende für das Szenario entschieden, das in der CDU viele für ungünstig halten und gerne vermieden hätten – einen Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus gegen die selbstbewusste AfD. Doch der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands macht Schluss. Er habe bereits vor Jahren angekündigt, dass dies seine letzte Legislaturperiode sei, sagt Haseloff. "Sie kennen alle mein Alter."

Wahl im September 2026

Doch Haseloff hebt die Bedeutung der nächsten Wahl hervor. "Wenn die CDU politisch nicht Erfolg hat, dann wird es ganz schwierig für die demokratische Zukunft in unserem Land", sagt er und verweist auf die Vorzüge seines Nachfolgers. Schulze bringe Erfahrung und Format mit, den Übergang hinzubekommen. Zudem stehe er für eine klare Abgrenzung zur AfD.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Zunächst führte er ein schwarz-rotes Bündnis, dann eine schwarz-rot-grüne Koalition und seit 2021 regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP gemeinsam. Auch bis zur Wahl solle jeder Partner seine Punkte machen können, betont Haseloff. Eine vorzeitige Staffelstabübergabe soll es nicht geben, der Regierungschef will bis Herbst 2026 durchziehen.

Kampfansage an die AfD

Haseloff hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er es ein viertes Mal versucht. Er gilt auch bei politischen Mitbewerbern als "Bollwerk gegen rechts". Im Juni lieferte Haseloff sich noch mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen politischen Schlagabtausch im Landtag. "Dies ist mein Heimatland, das werden sie nicht verhunzen", sagte der Regierungschef damals, nachdem ihn Siegmund zuvor scharf kritisiert hatte. "Ich werde alles dafür tun, dass sie nie an Regierungsverantwortung kommen."

Das haben viele als Kampfansage an die AfD verstanden. Und die hält Haseloff auch weiterhin aufrecht. Die von der AfD angestrebte Regierungsverantwortung wäre für dieses Land eine Katastrophe, betont Haseloff. AfD-Spitzenkandidat Siegmund kontert in einer knappen Pressemitteilung, für seine Partei sei die Entscheidung nahezu irrelevant. "Den positiven Aufbruch, den Sachsen-Anhalt braucht, wird es mit keinem CDU-Spitzenkandidaten geben."

AfD sieht sich auf Siegeszug

Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestufte AfD sieht sich auf einem Siegeszug im Land. Die Partei will nach der Landtagswahl so stark sein, dass sie allein regieren kann. Siegmund ist in den sozialen Netzwerken erfolgreich, die anderen Parteien können bei der Schlagzahl der veröffentlichten Beiträge bisher nicht mithalten.

Schulze weiß, dass er Paroli bieten muss, bevor er möglicherweise in die Fußstapfen des ältesten Ministerpräsidenten Deutschlands treten kann. Der 46-Jährige kündigt verstärkte Aktivitäten im Netz an, verweist aber vor allem auf seine Erfahrung. Follower seien zwar "schön und gut", so Schulze. Aber für so ein Land seien die 5.000 Telefonnummern, die er besitze, zehnmal entscheidender. "Und ich glaube, das erkennen die Menschen."

Wirtschaftspolitik aus der Staatskanzlei

Sven Schulze ist seit 2021 CDU-Landeschef und seitdem auch Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Haseloffs Kabinett. Zuvor war der Mann aus dem Harz Abgeordneter im Europäischen Parlament. Schulze hat es als Minister geschafft, Konflikte mit Landwirten zu befrieden. Doch in der Wirtschaftspolitik stand er nicht nur bei der geplanten Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Haseloffs Schatten. Egal, ob Spatenstiche, Grüne Woche in Berlin oder Strukturwandel – oft war die Staatskanzlei tonangebend.

Hätte Haseloff Schulze in der Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten geben müssen, um zu glänzen? Der Regierungschef weist die Kritik auf Nachfrage zurück. "Er war ja immer dabei", so Haseloff. Und auch Schulze betont regelmäßig bei Terminen, dass er die Situation der Wirtschaft genau kennt und ein Landeskind ist. Es gebe fast nichts Schöneres, als für sein Heimatland arbeiten zu können, so Schulze.

Haseloff wollte schon 2021 Schluss machen

Eigentlich hatte Haseloff bereits im Jahr 2021 Schluss machen wollen. Doch er trat noch einmal an. Er war in der Corona-Zeit als sicht- und hörbarer Manager aufgetreten. Im Ringen um einen Kompromiss beim Kohleausstieg trat der Wittenberger immer wieder vor Kameras in Berlin und wollte so möglichst viel für das Mitteldeutsche Revier herausholen.

Mit einem unerwartet deutlichen Wahlsieg bei der Landtagswahl 2021 verwies die CDU mit Haseloff an der Spitze die lange gleichauf liegende AfD in die Schranken. Damals war die CDU auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen und die AfD auf 20,8 Prozent. Doch die Verhältnisse haben sich inzwischen umgekehrt: Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD mit 37,1 Prozent der Zweitstimmen im Land die CDU deutlich distanziert. Die Christdemokraten waren auf 19,2 Prozent gekommen.

© dpa‍-infocom, dpa:250807‍-930‍-885055/4

Schlagworte: Reiner Haseloff, Wirtschaftsminister Schulze, Ulrich Siegmund

Weitere Artikel