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Hat die AfD ein Recht auf Chefposten?

Christian Rath
  • Do, 21. März 2024
    Deutschland

     

Derzeit stellt die AfD im Bundestag keinen Ausschussvorsitzenden. Die Partei sieht damit ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht über zwei Organklagen der AfD-Fraktion.

Er war Vorsitzender des Rechtsausschus... Mittwoch im Bundesverfassungsgericht.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Er war Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, wurde dann aber abgewählt: der AfD-Politiker Stephan Brandner am Mittwoch im Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck (dpa)
Die Ausschussvorsitze sollen nach der Größe der Fraktionen verteilt werden, so steht es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Die AfD hat in dieser Wahlperiode eigentlich das Vorschlagsrecht für den ...

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