Sparkurs

Haushaltskrise: Südbadens Bundestagsabgeordnete sagen, wo gespart werden soll – und wo nicht

osc/tst/Bernhard Walker

Von Otto Schnekenburger, Thomas Steiner & Bernhard Walker

Sa, 02. Dezember 2023 um 17:33 Uhr

Südwest

Die Ampel hat 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, seit das Bundesverfassungsgericht den Haushalt für nicht rechtens erklärt hat. Was ist nun zu tun? Südbadens Bundestagsabgeordnete nehmen Stellung.

Takis Mehmet Ali (SPD), Lörrach/Müllheim: "Wir brauchen ein neues Steuerkonzept"
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 habe ich kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzes und die notwendigen Investitionen in der Wirtschaft mit den gewöhnlichen Mitteln des Haushaltes nicht machbar ist. Deshalb schlage ich einen Finanzierungsmix für die Zukunft unseres Landes vor.
Die Schuldenbremse muss dringend reformiert werden, um flexible Finanzierungsoptionen zu haben. ...

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