Margit Jüngerkes im Gemeinderat

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 19. Dezember 2008 um 10:55 Uhr

Rheinfelden

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Programm. Hier die Rede der SPD.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2009 von Margit Jüngerkes
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor vielen Problemen und täglich werden es mehr. Das liegt zum Teil an der föderalen Struktur unseres Staatswesens: Auf Bundes- und Landesebene werden etliche Entscheidungen getroffen, deren Ausführung dann die Kommunen übernehmen müssen - ohne Mitspracherechte zu genießen.
Verschiedene langfristige Trends beschneiden den ohnehin geringen Spielraum der Kommunalpolitik. Der von der Globalisierung ausgehende wirtschaftliche Druck verschärft den internationalen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Betrieben. Der demographische Wandel zwingt die Kommunen zur kostspieligen Anpassung der lokalen Lebenswelt. Zugleich geht das kommunale Steuereinkommen stetig zurück.
Betrachtet man den Haushalt der Stadt Rheinfelden in Bezug auf das Steuereinkommen 2009, so könnte man sich fast entspannt zurücklehnen.
Die Steuereinnahmen erreichen ein Rekordniveau und auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erreichen eine nie da gewesene Höhe. Wäre da nicht der Wermutstropfen, dass die Steuerkraft unserer Stadt im ...

Jetzt diesen Artikel lesen!

Entscheiden Sie sich zwischen kostenloser Registrierung und unbegrenztem Zugang, um sofort weiterzulesen.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel/Monat lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

Registrieren

kostenlos

  • 5 Artikel pro Monat lesen

  • Redaktioneller Newsletter

  • Nutzung der Kommentarfunktion

Die eingegebene E-Mail Adresse ist bereits registriert.
Hier können Sie sich anmelden
Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert aber nicht aktiv.
Aktivierungslink erneut zuschicken

BZ-Digital Basis

10,90 € / Monat

  • Lesen Sie alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • Unbegrenzter Zugang zur News-App mit optionalen Push-Benachrichtigungen
  • Entdecken Sie Südbadens kulinarische Welt mit dem BZ-Straußenführer, BZ-Restaurantführer und BZ-Vesper
  • Abonnenten der gedruckten Zeitung erhalten BZ-Digital Basis zum exklusiven Vorteilspreis

Anmeldung