Breisacher Haushaltsplan für 2021
Haushaltsrede von ULB/TSP
Aus Zeitgründen wurde in der virtuellen Sitzung des Breisacher Gemeinderats auf den Vortrag der Haushaltsreden verzichtet. Die Rede des ULB/DSP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Langer:
Jürgen Langer, Fraktionsvorsitzender der Umweltliste Breisach & Tierschutzpartei
Mi, 16. Dez 2020, 18:10 Uhr
Breisach
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sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Mitbürger*innen,
Krisen sind oft ein Katalysator für längst überfällige Reformen. Sie verschärfen aber insbesondere die Situation von Menschen und Organisationen in prekären Lagen.
Als ich 2009 mein Amt als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Umweltliste Breisach angetreten hatte, waren wir am Anfang einer immensen weltweiten Finanzkrise. Die größten Leidtragenden waren die öffentliche Hand und somit letztendlich die Bürger*innen. Restriktive Haushaltspolitik und eine Haushaltsstrukturkommission haben uns gut durch die Ausnahmesituation gebracht. Die Corona-Pandemie verlangt uns allerdings einiges mehr ab.
Ja, ich wiederhole mich. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen seit Jahren: "Die Kommunen sind unterfinanziert". Vergangenes Jahr stellte ich fest: "Die ...
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