Finanzen
Hebesatz der Gewerbesteuer in Weil am Rhein steigt auf 400
Keine Einwände: Die Mitglieder des Finanzausschusses haben dem Haushaltsplan des kommenden Jahres grünes Licht gegeben. Auch der Stellenplan und die mittelfristige Finanzplanung wurden genehmigt.
Fr, 5. Dez 2025, 17:00 Uhr
Weil am Rhein
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Wie vielen anderen Städten und Gemeinden bereitet auch Weil am Rhein die defizitäre Haushaltslage für 2026 und die kommenden Jahre große Sorgen. Die Schere der Einnahmen- und der Ausgabenseite geht aufgrund immer neuer Aufgabe immer weiter auseinander. Aus diesem Grund hat der Finanzausschuss nach intensiver Diskussion mehrheitlich für eine Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 400 gestimmt und sich zudem für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ausgesprochen. Die Gewerbesteuer wurde 14 Jahre nicht angepasst. Gleichzeitig wurden viele Betriebe durch die Reform der Grundsteuer wesentlich entlastet.
Defizit auf 7 Millionen Euro gesenkt
Die aktuelle Herbststeuerschätzung und die einmalige Sonderausschüttung des Landes an liquiden Mitteln hat zu einer Verringerung des Defizits beigetragen. Das Haushaltsdefizit konnte auf rund sieben Millionen Euro reduziert werden, bleibt aber weiter deutlich im Minus. Für die 2026 vorgesehenen Investitionen in Höhe von zirka 29 Millionen Euro, damit muss aktuell von einer Darlehensaufnahme ausgegangen werden. Die notwendigen Investitionen in der mittelfristigen Planung für die kommenden drei Jahre betragen rund 80 Millionen Euro. Daher ist das Sondervermögen des Bundes (rund 17,7 Millionen Euro für Weil am Rhein für zwölf Jahre) sehr willkommen, doch deckt es nicht einmal ein Viertel der geplanten, notwendigen Investitionen der kommenden Jahre.
Der Gemeinderat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember über den städtischen Haushalt.
