HINTERGRUND

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mo, 22. Februar 2021

Südwest

Spielhallen mit Geldspielautomaten

Automatenspiele in legalen Spielhallen (also mit behördlicher Erlaubnis) und Gaststätten machten 2019 fast 50 Prozent des legalen Glücksspielmarktes aus (legal sind in Deutschland 87 Prozent des Marktes). Erwartungsgemäß wehrten sich die Betreiber juristisch, etwa gegen die Ländervorgabe von Mindestabständen von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen, sie verwiesen auf Bestandsschutz. Es kam zu großzügigen Übergangsfristen, so dass sich de facto erstmal wenig änderte. "In Baden-Württemberg wurde von der Härtefallregelung sehr ausgiebig Gebrauch gemacht", bestätigt Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Uni Hohenheim. Zudem versuchten Städte eine Regulierung über Vergnügungsstättensatzungen und baurechtliche Genehmigungen.

Doch nun will der Staat Zähne zeigen – die Zeit der Übergangsfristen und Härtefälle soll vorbei sein, wie das Wirtschaftsministerium des Landes betont: "Vor dem Hintergrund, dass die Betreiber seit 2012 Gelegenheit hatten, sich auf das neue Recht und auf die Abstandsregelungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesglücksspielgesetz einzustellen, sieht das Land keinen Spielraum für weitere Erleichterungen für Inhaber von Bestandsspielhallen aufgrund landesrechtlicher Regelungen", sagt Ministeriumssprecherin Luzie Lotta Schmidt. Allerdings soll den Ländern schon wieder eine Sonderbefugnis eingeräumt werden, bis zu drei bestehende Spielhallen an einem Standort zu erlauben. Das könnte zu neuem Streit führen.