Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

dpa

Von dpa

Mo, 27. Juli 2020

Ausland

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das hat eine Umfrage der Welt am Sonntag bei Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes ergeben. Darunter sei aber eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es. Vollständig sind die Zahlen nicht, in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen zunächst keine konkreten Angaben machen.